Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 07 / 2018

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Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Sozusagen Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück.
Die neue Brückenteilzeit ist ein weiteres Stück auf dem Weg zu einer selbstbestimmten, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierten Arbeitszeit. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und hilft Altersarmut zu vermeiden. Sie trägt dazu bei, dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.

Das neue Gesetz
Der Entwurf eines Gesetzes von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird, sieht vor, dass das Teilzeitund Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase nicht in der „Teilzeitfalle“ stecken bleiben, sondern wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Technisch ist das ein einfacher Weg, indem im bewährten und bekannten TzBfG neben dem bereits bestehenden Rechtsanspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeit ein neuer Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit geschaffen wird.

Warum ist das ein so großer Erfolg?
Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb soll die Arbeitszeit besser an den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeit auch an ihre Lebensphasen besser anpassen können – neben Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen auch in anderen Lebenssituationen wie einer Weiterqualifizierung oder einer Zeit besonderen Engagements in einem Ehrenamt – ohne dabei in die „Teilzeitfalle“ zu geraten.

Die neue Brückenteilzeit ist ein Baustein bei der Umgestaltung der Arbeitswelt (Stichwort Arbeiten 4.0), ein Schritt in Richtung selbstbestimmterer Arbeitszeiten und Teil eines umfassenden Prozesses zur Absicherung neuer Lebensund Arbeitsmodelle.

Flexibilität und Planungssicherheit für die Unternehmen
Die Brückenteilzeit gibt auch den Arbeitgebern Planungssicherheit. Sie können Beschäftigte an sich binden, indem sie ihnen eine Brücke bauen zwischen dem Engagement bei der Arbeit und Engagement in anderen Lebensbereichen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen erhalten so die Möglichkeit, Flexibilität und Verlässlichkeit für die Planung miteinander zu verbinden.

Insgesamt kann die Brückenteilzeit der Wirtschaft so bei der Fachkräftesicherung helfen. In einigen Branchen und Regionen werden dringend Fachkräfte gesucht. Zugleich stecken viele oft gut und passend qualifizierte Beschäftigte in Teilzeit fest, vor allem Frauen. Ihnen eine Brücke zu schlagen, wieder mehr Verantwortung im Job übernehmen und dort größeren Einsatz bringen zu können.

| Seit sieben Jahren bringt der Krieg in Syrien unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung. Wiederholt hat das syrische Regime von Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen unfassbare Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen. Den Vereinten Nationen blieben dabei angesichts der russischen Blockade im Sicherheitsrat die Hände gebunden. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Diese politische Lähmung des UN-Sicherheitsrates ist vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und der vielen weiteren internationalen Konflikte unverantwortlich und darf nicht hingenommen werden.
Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, sagt: „Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen.“ Nach dem begrenzten Angriff auf mutmaßliche Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogrammes müsse es „jetzt vor allem darum gehen, weitere Eskalationen im Syrienkrieg zu vermeiden“. Es müssten endlich „abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte“ folgen. Nahles: „Ich begrüße deswegen, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will.“

Heiko Maas (SPD) sagte in einer vereinbarten Debatte zu Syrien am Mittwoch vor dem Parlament: „Der Konflikt um Syrien ist eine Bewährungsprobe für die internationale Gemeinschaft, denn die Mechanismen für eine Konfliktlösung haben bis jetzt versagt“. Maas begründete noch einmal den militärischen Schlag gegen die Gebäude des Assad-Regimes, in denen Chemiewaffen produziert und gelagert worden seien, als angemessen und notwendig.

Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionschef:
„Anscheinend haben sich in Washington diesmal diejenigen durchgesetzt, die der wirren Kriegsrhetorik eine begrenzte militärische Antwort und das Offenhalten von Kommunikationskanälen vorgezogen haben. Beim Besuch der Bundeskanzlerin Ende April in Washington muss Deutschland deshalb umso mehr als eine Stimme der Vernunft, der Diplomatie und des Völkerrechts wahrnehmbar sein.“

Andrea Nahles stellte klar:
„Eine politische Lösung ist nur mit Russland möglich. Wir müssen mit unseren Partnern und auch bilateral weiterhin das Gespräch mit Russland suchen.“

Kriegsverbrecher nicht ungeschoren davonkommen lassen
Maas fordert eine Dynamik zur Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche und kündigte an, das Thema Syrien oben auf die Agenda des G7-Außenministertreffens kommende Woche zu setzen. Auch bei der Nato würden Gespräche geführt. Maas versicherte: „Die Bundesregierung wird alle diplomatischen Mittel einsetzen, um einen solchen diplomatischen Weg zu ermöglichen“. Dazu gehöre auch, alle Kanäle zu Russland zu nutzen, damit Russland Druck auf Syriens Machthaber Assad ausübe. Maas: „Wir wollen, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die Menschenrechtsverletzungen begangen oder befohlen haben. Kriegsverbrecher sollen nicht ungeschoren davonkommen“.

Oberste Priorität hat für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nun zunächst die Durchsetzung einer Waffenruhe. Die Menschen vor Ort und in der Region brauchen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung. Hierzu sind ein Waffenstillstand und freie Korridore zu den teils eingeschlossenen Menschen notwendig.

Um über eine Waffenruhe hinaus eine friedliche Lösung des Konfliktes voranzubringen, müssen aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem die dafür vorgesehenen Organe und Instrumente der Vereinten Nationen gestärkt werden. Deutschland hat von Anfang an den UN-Prozess zur Beendigung des Syrienkrieges und zur humanitären Hilfe politisch, finanziell und personell unterstützt.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Sieben Jahre Krieg in Syrien. Eine Waffenruhe hat jetzt für die Bundesregierung oberste Priorität. Die Initiativen von Minister Maas und seinem französischen Amtskollegen sollen den Weg für eine politische Lösung ebnen. Gleichzeitig sollen die Verantwortlichen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind zur Rechenschaft gezogen werden.

| Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation 
ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten gegen kommerzielle Schiffe.

Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin erforderlich. Darüber hinaus wirken der anhaltende Konflikt in Jemen und die 2017 hinzugekommene Krise in der Golfregion destabilisierend auf Somalia. Die ebenfalls in diesem Zusammenhang zu beobachtende Zunahme krimineller Aktivitäten im Seegebiet am Horn von Afrika hat zusätzlich negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Auch über die Bekämpfung der Piraterie hinaus leistet damit die fortgesetzte maritime EU-Präsenz am Horn von Afrika einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region.

Ein Antrag der Bundesregierung, am Donnerstag beraten, sieht vor, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an 
ATALANTA bis zum 31. Mai 2019 zu verlängern (Drs. 19/1596). Die personelle Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten soll unverändert bestehen bleiben.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Die Beteiligung deutscher Soldaten an der Operation Atalanta am Horn von Afrika wird bis 2019 verlängert. Trotz der Erfolge sind die kriminellen Netzwerke immer noch aktiv. Der Schutz kommerzieller Schiffe in dieser Region ist nach wie vor notwendig, auch wegen der Situation im Jemen.

| Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen haben am Freitag einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel „Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen“ (Drs. 19/1708).

Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen gegen die Rohingya. Mit 60 Prozent machen Kinder die Mehrheit der vom Konflikt betroffen Flüchtlinge aus.

Als Rohingya wird eine Ethnie in Myanmar bezeichnet, deren Mitglieder als Muttersprache eine Varietät des indoarischen Chittagong sprechen, das zum bengalischen Zweig des Ostindischen gehört. Fast alle Rohingya sind sunnitische Muslime.

Der Konflikt zwischen den muslimischen Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung hat vielfältige historische, religiöse und ethnische Ursachen. Die fortdauernde Staatenlosigkeit der Rohingya und die daraus resultierende humanitäre Krise kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure überwunden werden.

Menschenrechtsverletzungen juristisch aufarbeiten
Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag mit der Union, FDP und den Grünen dazu auf, gegenüber der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die durch Staatsorgane oder mit deren Duldung begangen wurden, sofort gestoppt werden.

Auch sollen Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgearbeitet, die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden. Darüber hinaus sollen die Rohingya die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und damit auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten.

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion, sagt: „Die systematische Vertreibung und Verfolgung der Rohingya hat unglaubliches Leid hervorgerufen. Tausende Menschen wurden umgebracht, Frauen vergewaltigt, Dörfer abgebrannt. Hunderttausende Menschen fanden Zuflucht in Bangladesch, wo sie trotz der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung unter furchtbaren Bedingungen leben müssen. Die Versorgung mit Medikamenten, Lebensmitteln, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen ist völlig unzureichend. Die politische und soziale Situation der Rohingya wird sich aber dauerhaft nur verbessern, wenn sie endlich die Staatsangehörigkeit Myanmars und damit auch die vollen bürgerlichen und politischen Rechte erhalten.“

Das Wichtigste zusammengefasst:
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen wurde das Ende der Gewalt gegen die Minderheit der Rohingyas in Myanmar gefordert. 688.000 Menschen sind bereits geflohen. Menschenrechtsverletzungen sollen künftig juristisch aufgearbeitet werden.

| Am Donnerstag hat der Wehrbeauftragte mit seinem Jahresbericht den Deutschen Bundestag über den inneren Zustand der Bundeswehr informiert (Drs. 19/700) Schwerpunkt des Berichts 2017 sind die Lücken bei Personal und Material in allen Bereichen der Bundeswehr. Demnach seien oberhalb der Mannschaftsebene 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Es fehle an Führungspersonal, Ausbildern und Spezialisten.

Die kleinste Bundeswehr aller Zeiten habe laut Bartels nicht nur eine Hauptaufgabe, sondern zwei: neben der kollektiven Verteidigung auch die Auslandseinsätze. Diese Situation hat nach Einschätzung von Hans-Peter Bartels eine Überlastung in Teilen der Marine oder bei den Hubschrauberverbänden von Heer und Luftwaffe zur Folge.

Gleichzeitig sei die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden. Als Beispiel dafür nennt Bartels den Lufttransport der Bundeswehr. Auch alle U-Boote der Marine sind zum Jahresende außer Betrieb gewesen. Zeitweise sei von den 14 A400M-Transportflugzeugen der Luftwaffe, keines flugfähig gewesen. Bei seinen Truppenbesuchen höre er von Ohnmachtsgefühlen. Dem entgegenzuwirken, sei auch eine Frage der Attraktivität. Das gelte ebenso für Themen wie Pendlerwohnungen, Familienfreundlichkeit, planbare Überstunden und bessere Infrastruktur.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten besagt, dass oberhalb der Mannschaftsebene 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt sind. Es fehlt an Ausbildern und Spezialisten. Die Situation der materiellen Ausstattung hat sich verschlechtert. Zum Beispiel war zeitweise kein A400M-Transportflugzeug flugfähig.

| Am vergangenen Donnerstag und Freitag haben sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, im Bund und im EU-Parlament in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz getroffen. Schwerpunktthema war die Wohnungsbaupolitik in Bund und Ländern.

In einem gemeinsamen Beschluss, den die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am vergangenen Freitag offiziell vorstellten, heißt es dazu: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen für gerechte Lebensbedingungen in Stadt und Land. Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.“

Denn Wohnungen und Wohneigentum werden immer teurer. Menschen in der gesamten Republik macht der knapper werdende bezahlbare Wohnraum deshalb immer mehr Sorgen.

Nahles und Schäfer-Gümbel machten deutlich, dass im Koalitionsvertrag von SPD und Union eine große Wohnoffensive vereinbart worden ist. Dabei geht es sowohl um mehr bezahlbaren Wohnraum, als auch um die Erhöhung des Wohngeldes und die Umlagebegrenzung bei Modernisierungen. Dafür ist laut Beschluss eine verzahnte Bau- und Wohnungsmarktpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene notwendig.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum bezahlbaren Wohnraum schnell anzugehen. Wörtlich heißt es dazu im Beschluss: „Wir wollen, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen und investieren dazu mindestens 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Da, wo öffentliches Grundeigentum verkauft wird, wollen wir eine Vergabe nach bestem Konzept und nicht nach höchstem Preis.“

Zudem setzen sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden dafür ein, „dass es bei der notwendigen Reform der Grundsteuer insgesamt nicht zu Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter kommen wird.“

 

Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Neue Autobahngesellschaft bekommt Außenstelle in Freiburg

Der Bund wird ab 2021 mit der „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen komplett übernehmen. Zudem wird ein „Fernstraßen-Bundesamt“ errichtet, das die Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren im Autobahnbereich durchführt. Die Infrastrukturgesellschaft hat laut Gesetz ihren Sitz in Berlin. Vorgesehen sind 10 regionale Niederlassungen mit insgesamt 30 dauerhaften Außenstellen.

Ortsumfahrungen im Landkreis: Jestetten startet 2020 – Grimmelshofen in der Warteschleife

Vom grün-geführten Verkehrsministerium hätte ich ehrgeizigere Vorgaben für die Planungen in Grimmelshofen erwartet. Zu einer zeitgemäßen Vorhabenplanung gehört für mich auch ein offener Dialog mit den betroffenen Bürgern vor Ort. Gerade in den Fällen, in denen es nicht wie gewünscht läuft.

Hochrheinautobahn A98: klare Ansage der Deges

Es ist gut, dass dieses große Projekt nun endlich als Ganzes in den Blick genommen wird. Im Zusammenhang mit den bislang unter der Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg laufenden Planungsarbeiten sprach Brandenburger von einem Gänsemarsch den es zu beschleunigen gelte. Außerdem weise ich auf die noch immer ausstehende Entschärfung der Abfahrt Hauenstein hin, die nun ebenfalls in die Verantwortung der Deges übergeht.

Besuch der Spittelmühle zum Gespräch mit AWO-Vertretern und Bewohnern

Für mich ist es wich­tig, denen Anrei­ze zu geben, die Arbei­ten gehen wol­len und halte nichts davon, wenn Men­schen von einer Maß­nah­me in die nächs­te gescho­ben wer­den, ohne jemals eine Chan­ce zu haben, an einer Arbeits­stel­le tat­säch­lich Fuß zu fas­sen

600.000 Euro Förderung für Teilhabeberatung in Waldshut und Lörrach

Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, eine Anlaufstelle zu haben die unabhängig und aus einer Hand über das gesamte Leistungsspektrum berät. Es handelt sich um ein ergänzendes Angebot, das bestehende Beratungsstrukturen nicht ersetzen soll.

Schüler laden zur Podiumsdiskussion: Brexit, Russlandpolitik, Klimawandel

Spannender Austausch letzte Woche am Albertus-Magnus-Gymnasium in Rottweil! Die drei Schüler Lucas Hahn, Felix Huonker und Simon Schellhorn hatten im Rahmen des Gemeinschaftsunterrichts zu einer Podiumsdiskussion in ihre Schule geladen.

Hochrheinstrecke mit höchster Priorität im Elektrifizierungskonzept des Landes

Am 13. April 2018 hat das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg sein landesweites Schienenelektrifizierungskonzept vorgestellt. Langfristiges Ziel dabei ist die vollständige Elektrifizierung des Schienenpersonennahverkehrs. Die Hochrheinstrecke wurde dabei in die erste Kategorie eingestuft, für die eine Realisierung bis 2025 vorgesehen ist.

Aargau sollte sich jetzt für kompletten Atomausstieg entscheiden!

Angesichts der traditionell atomfreundlichen Haltung des Aargaus bin ich über diese Aussage verwundert: Wer über Jahre hinweg Mega-Dividenden kassiert, darf sich dann bei der Entsorgung des strahlenden Mülls nicht vom Acker machen. Als Miteigentümerin der Atomkraftwerke in Leibstadt und Beznau trägt der Kanton Aargau hier eine besondere Verantwortung.

Handelt deutscher Botschafter in Abstimmung mit Bundesverkehrsministerium?

Angesichts der aktuellen Interviewäußerungen von Botschafter Norbert Riedel habe ich mich direkt an den aus Baden-Württemberg stammenden Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), gewandt. Ich möchte wissen, ob der deutsche Botschafter in der Fluglärmfrage mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums und in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung handelt.

Frische Ideen für den ländlichen Raum gesucht

Der L.U.I. wird in diesem Jahr zum 22. Mal vergeben und ist mit insgesamt 5.000 Euro dotiert. Der Preis wird von der die ZG Raiffeisen eG und dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband gestiftet und gemeinsam mit den drei berufsständischen Landjugendverbänden in Baden-Württemberg, den Landfrauenund Bauernverbänden sowie der Universität Hohenheim getragen.

Gespräch mit Bjarne-Elias Stern aus Rottweil zum Klimaschutz

In der vergangenen Woche habe ich mich mit Bjarne-Elias Stern aus Rottweil zum Thema Klimaschutz ausgetauscht. Bjarne-Elias macht derzeit ein Praktikum in der Bundestagsverwaltung und hat mir ein paar Fragen zu dem Thema gestellt.
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