Aktuelles – Seite 162 von 201 – Rita Schwarzelühr-Sutter

Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt Resolution des Schwarzwaldvereins Bonndorf e.V. gegen den Abbruch und für den Erhalt der Badkapelle

17. März 2014/in Archiv /von Archiv

17.03.2014 – Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt die Resolution des Schwarzwaldvereins Bonndorf e.V. gegen den Abbruch und für den Erhalt der im Landesbesitz befindlichen historischen Kapelle.
Dazu werde sie sich bei der Landesregierung einsetzen. Ziel sei es, auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse einen finanziell machbaren Lösungsweg zu finden, um den Erhalt der Kapelle sicherzustellen.
Schwarzelühr-Sutter brachte auch die Möglichkeit eine Teilfinanzierung durch eine eventuelle Sponsorenbeteiligung ins Spiel.
Das ehrenamtliche Engagement des „Freundeskreis Kapelle Bad Boll“, der bereits 36 000 Euro Spendengelder für den Erhalt der Kapelle gesammelt hat, sei ein beispielgebender Anfang dafür. Diese Möglichkeit müsse von der Landesregierung in ihren finanziellen Überlegungen berücksichtigt werden.
Ein Abriss der historischen Kapelle müsse auf jeden Fall verhindert werden, so Schwarzelühr-Sutter.

SPD-Mandatsträger aus Kreis und Land für den Weiterbau der A98

12. März 2014/in Archiv /von Archiv

12.03.2014 – Die SPD im Landkreis Waldshut und im Stuttgarter Landtag hält an dem Weiterbau der A98 als Autobahn fest. Sowohl die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und der Landtagsabgeordneter Hidir Gürakar, als auch Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion haben den mit zum Bundesverkehrswegeplan eingereichten Bundesstraßenvorschlägen eine Absage erteilt.
Anlässlich seines Besuchs in Rheinfelden machte Claus Schmiedel gegenüber Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt unmissverständlich klar, dass „der Weiterbau der Verkehrsachse am Hochrhein von der SPD-Landtagsfraktion als Autobahn gewünscht und forciert wird“.
Für die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gibt es keine sinnvolle Alternative zum Bau als längsgeteilte Autobahn: „Für die bereits fertig gestellten oder im Bau befindlichen Autobahnabschnitte 98.4 und 98.7 muss der Lückenschluss durch die Abschnitte A98.5 und A98.6 jetzt erfolgen – in Form einer halben A98. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.“
Der Landtagsabgeordneter Hidir Gürakar weist darauf hin, dass die Trassenplanung als Autobahn- oder Bundesstraße ein Kompromiss der Stuttgarter Koalitionspartner sei. Die SPD favorisiere dabei die Autobahnvariante. „Beide Trassenvarianten liegen in der Hoheit des Bundes. Unsere Region ist in dieser Legislaturperiode außergewöhnlich stark in Berlin vertreten. Die Beteiligung der SPD in den kommunalen Gremien und der Wechsel im Land hat endlich, nach Jahrzehnten der Versprechungen und des Stillstandes, zur Beschleunigung der Planungen gesorgt“ so der Landtagsabgeordnete Gürakar (SPD).

Wahlkreis Waldshut erhält 2 Millionen Euro an Fördersummen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung

11. März 2014/in Archiv /von Archiv

11.03.2014 – Im Wahlkreis Waldshut werden derzeit 10 Vorhaben mit einer Gesamtfördersumme von 2.147.288,00 Euro unterstützt. Dabei werden u.a. die Förderschwerpunkte Bioökonomie sowie Umwelt-und Nachhaltigkeitsforschung bedient. Nutznießer sind Unternehmen, Handwerkskammern und Forschungseinrichtungen.
Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt die finanziellen Zuwendungen: „Die Zuschüsse steigern die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in unserer Region. Damit werden auch Arbeitsplätze gesichert“.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt eine Vielzahl innovativer Projekte und Ideen durch gezielte Förderprogramme.

Rita Schwarzelühr-Sutter zum Internationalen Frauentag

7. März 2014/in Archiv /von Archiv

07.03.2014 – Auch mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer nicht die volle Entscheidungsfreiheit, Chancengleichheit ist nach wie vor nicht erreicht. Immer noch legen bestimmte Anreizsysteme eine traditionelle Rollenaufteilung nahe. Das hat Folgen für den gesamten Lebensverlauf von Frauen und Männern.
Auch wenn sich langsam die Rolle der Frau als Zuverdienerin verliert, darf dies jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Frauen nach wie vor durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn erhalten als Männer. Genauso wenig darf verschwiegen werden, dass der Großteil der im Niedriglohn Beschäftigten Frauen sind und dass viele Frauen in der Teilzeit- und Minijobfalle feststecken. Dass der Karrieresprung für die meisten Frauen oft nur ein frommer Wunsch bleibt, weil der Kollege längst im Chefsessel sitzt – auch das gehört zur ganzen Wahrheit. Und letztlich muss gesagt sein: Am Ende eines Frauen-Erwerbslebens bleibt im Schnitt nur die Hälfte einer durchschnittlichen Männer-Rente.
Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt stark machen: Mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit, die geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung aufdecken und beseitigen helfen. Wir werden den hoch qualifizierten Frauen in der Wirtschaft zu ihrem Recht verhelfen, endlich auch in Toppositionen aufzusteigen: mit einer 30%-Quote für Aufsichtsräte von börsennotierten oder voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werden wir automatisch all jene Berufe aufwerten, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden.
Erst wenn die Ausgangsbedingungen im Beruf für Frauen die gleichen sind wie für Männer und wenn Arbeit gerecht bezahlt wird, erst dann können Frauen und Männer frei über die Aufgabenverteilung entscheiden.

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Abschaffung der SBB-Vorfahrt

6. März 2014/in Archiv /von Archiv

06.03.2014 – Die Waldshuter SPD-Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert die Deutsche Bahn auf, auf Änderung des im Raum Schaffhausen von DB und SBB praktizierte Betriebsreglement hinzuwirken, wonach die S-Bahn-Züge der SBB, Vorfahrt vor verspäteten Zügen des Interregio-Express (IRE) der DB haben. Grund dafür sei sicherlich auch das in der Schweiz seit 2006 zwischen SBB und Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) bestehende Bonus-Malus Abkommen. Dieses sieht vor, dass bei mangelnder Pünktlichkeit die SBB dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) einen Malus zahlen muss. So muss die SBB für letztes Jahr den maximalen Malus von 1,56 Millionen Franken an die ZVV zahlen. Es stelle sich die Frage, so Schwarzelühr-Sutter, ob eine solche Regelung nicht auch auf deutscher Seite sinnvoll wäre.
Durch die praktizierte Vorfahrt-Regelung fahren die IRE-Züge weitere Verspätungen ein, mit Folgeverspätungen auf der ganzen Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen. „Diese Verspätungen als Wahrnehmungsproblem abzutun, wie das der Vertreter der DB Regio beim kürzlich stattgefundenen Bahnforum der SPD in Waldshut getan hat, ist nicht hinnehmbar“, so Schwarzelühr-Sutter.
Ziel muss es bleiben, die Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen schnellstmöglich zu elektrifizieren und zumindest partiell doppelspurig auszubauen, zum Beispiel durch Reaktivierung der in Tiengen und Lauchringen noch liegenden zweiten Geleise. Mit dieser Forderung habe sie sich diese Woche auch in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, gewendet, berichtet Schwarzelühr-Sutter.
Nachdem das Land Baden-Württemberg den Ausbau der Hochrheinstrecke und der daran anschließende Bodenseegürtelbahn bis Friedrichshafen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hat und vom Bund weiter Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), der Finanzhilfe des Bundes an die Länder zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, hält Schwarzelühr-Sutter das 160-Millionen-Euro-Projekt der Hochrheinelektrifizierung für finanzierbar, auch ohne Schweizer Beteiligung. Das Land Baden-Württemberg müsse daher Mittel aus dem GVFG beantragen.

Steigende Prämien für Haftpflichtversicherung bedrohen berufliche Existenz von Hebammen

28. Februar 2014/in Archiv /von Archiv

„In den letzten Wochen habe ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von selbst betroffenen Hebammen gehört, dass steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung die Hebammen in ihrer beruflichen Existenz bedrohen“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr-Sutter. Die Problematik der Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftige die SPD- Fraktion bereits seit mehreren Jahren.Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen könnten, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen solle.“Dazu brauchen wir ein vielfältiges Angebot. Neben den Geburtshilfeabteilungen der Krankenhäuser sollen sich Schwangere auch dafür entscheiden können, ihr Kind zu Hause oder im Geburtshaus auf die Welt zu bringen. Das Rückgrat der Versorgung werden dabei auch in Zukunft die Krankenhäuser darstellen“, so Schwarzelühr-Sutter.Insbesondere zum Thema Berufshaftpflichtversicherung habe man weitere zuständige Ministerien wie das Bundesjustizministerium, das Bundesfinanzministerium sowie das Bundeswirtschaftsministerium und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hinzugezogen, so Schwarzelühr-Sutter.“Freiberufliche Hebammen sind für alle werdenden Mütter ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung, dies gilt besonders für den ländlichen Raum. Für Schwangere und junge Mütter stellt die Hebamme vor und nach der Geburt oft eine enge und wichtige Ansprechpartnerin dar. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass freiberuflich tätige Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können. Eine mögliche Gefährdung dieses Berufsstandes ist nicht im Interesse der Frauen und auch nicht im Interesse der SPD-Bundestagsfraktion“, so die Abgeordnete.Derzeit werde der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe mit den Hebammenverbänden abgestimmt und innerhalb des ersten Quartals 2014 vorgelegt. Da im Rahmen der Arbeitsgruppe, insbesondere auch die Vorschläge der Hebammen, zu einer möglichen Umgestaltung der Kostentragung der Berufshaftpflichtprämien erörtert wurden und neben der Kostenproblematik versicherungsrechtliche Fragen eine Rolle spielten, werde man die Vorlage des Berichtes abwarten und auf dieser Grundlage mit allen Beteiligten an einer tragfähigen Perspektive für die Hebammenversorgung in Deutschland arbeiten, so Schwarzelühr-Sutter.

SPD-Bundestagsfraktion sucht sozial engagierte Kulturinitiativen

28. Februar 2014/in Archiv /von Archiv

Gewinner werden in Berlin mit „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ ausgezeichnet Vereine, Initiativen oder Projekte, die sich mit den Mitteln von Kunst und Kultur für Integration und Demokratie engagieren, können sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion bewerben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mitteilt. Mit dem „Otto-Wels-Preis“ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion gemeinnütziges Engagement für Demokratie und Toleranz aus. „In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Initiativen im Bereich Kunst und Kultur“, sagt Schwarzelühr-Sutter. In unserer Region sind viele Menschen in Kulturvereinen, Kulturzentren, Chören und anderen kulturellen Initiativen aktiv und sorgen mit Projekten, Ideen und kreativer Leidenschaft für interkulturelles Verständnis und soziale Integration. „Diese Projekte und Initiativen suchen wir, um ihr Engagement zu würdigen“, so Schwarzelühr-Sutter. Sie haben eine Kulturinitiative ins Leben gerufen, mit der Sie sich gegen Rechtsextremismus einsetzen? Sie organisieren Konzerte oder Kunstevents, um die soziale Integration von Jugendlichen zu fördern? Sie bauen mit einem gemeinnützigen Projekt kulturelle Brücken? Dann können Sie sich für den „Otto-Wels-Preis“ bewerben. Das Teilnahmeformular und weitere Informationen sind abrufbar unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis. Einsendeschluss ist der 31. März 2014. Unter allen Einsendungen wählt eine Jury der SPD-Bundestagsfraktion drei Sieger aus. Diese werden im Mai zum prominent besuchten Frühjahrsempfang der Fraktion nach Berlin eingeladen, wo sie für ihr soziales Engagement ausgezeichnet werden.

Einsetzung des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

20. Februar 2014/in Archiv /von Archiv

20.02.2014 – 17. Sitzung des Deutschen Bundestages
Einsetzung des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Rita Schwarzelühr-Sutter ehrt Karin Kratz für 25 Jahre aktive Parteimitgliedschaft

11. Februar 2014/in Archiv /von Archiv

11.02.2014 – Karin Kratz aus Eggingen ist am Sonntag in Wutöschingen von der Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter für 25 Jahre aktive Parteimitgliedschaft ausgezeichnet worden. Schwarzelühr-Sutter nahm die Auszeichnung im Rahmen eines kommunalpolitischen Frühschoppens vor, an dem sie mit Wutöschinger Bürgern und Parteivertretern im Vorfeld der Kommunalwahl Anliegen der Gemeinde erörterte, unter anderem ortsweite schnelle Internetanbindung, Schutz vor Fluglärm, Jugendarbeit und Verkehrsführung. Im Bild von links: Angela Böhrer und Mirko Maier, Vorsitzende der örtlichen SPD, Karin Kratzt und Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter bedauert Schweizer „Nein“ zur Personenfreizügigkeit

10. Februar 2014/in Archiv /von Archiv

10.02.2014 – Das Nein zur Personenfreizügigkeit nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. Nach der sehr emotional geführten, populistischen Abstimmungsinitiative überrascht mich das Ergebnis nicht gänzlich. Das Ergebnis spiegelt auch das wachsende Unbehagen und diffuse Ängste der Menschen wider. Dem muss mit mehr Transparenz entgegen getreten werden. Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU entlastet nicht nur einseitig den europäischen Arbeitsmarkt, sondern ermöglicht es der Schweizer Wirtschaft erfolgreich zu sein. Fachkräfte, die im eigenen Land nicht zur Verfügung stehen, kommen in die Schweiz. Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime, Industriebetriebe, Universitäten und Bildungseinrichtungen sind, wollen sie ihren Standard halten, darauf angewiesen.
Das Schweizer Parlament hat noch die Möglichkeit die Umsetzung dieser gegen die bilateralen Verträge gerichteten Verträge der EU zu stoppen: Die Schweizer Regierung hat angekündigt, das Umsetzungsgesetz dem Parlament noch in diesem Jahr vorzulegen; die Parlamentsmehrheit könnte dies ablehnen. Dem Initiativtext nach, hat die Regierung drei Jahre Zeit, ein entsprechendes Gesetz in Kraft zu setzen. Das heißt, in dieser Zeit ändert sich für Grenzgänger und in der Schweiz Beschäftige zunächst nichts. Kommen tatsächlich Einschränkungen wie Ausländerkontingente und kein Nachzug von Familienangehörigen zum Tragen, ist es meines Erachtens ein klarer Verstoß gegen die bilateralen Verträge, deren Guillotineklausel besagt, dass wenn ein Vertrag außer Kraft gesetzt wird, auch alle anderen bilateralen Verträge hinfällig werden.