Aktuelles

20.03.2013 – „Ich freue mich, mit Franziska Röpke eine junge Waldshuterin beim Jugendmedienworkshop in Berlin treffen zu dürfen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

15.03.2013 – Es wird endlich Zeit, bilaterale Verhandlungen aufzunehmen, damit besonders gefährliche grenznahe Atomkraftwerke in Frankreich und der Schweiz unverzüglich stillgelegt werden. Die schwarz-gelbe Koalition will oder kann in den alten und teilweise maroden Anlagen in Grenznähe anscheinend keine Gefahr sehen und stimmte heute geschlossen gegen einen entsprechenden Antrag der Opposition. Naturkatastrophen machen nicht vor Ländergrenzen halt. Das scheint aber vielerorts noch nicht angekommen zu sein.
Es wird endlich Zeit, bilaterale Verhandlungen aufzunehmen, damit besonders gefährliche grenznahe Atomkraftwerke in Frankreich und der Schweiz unverzüglich stillgelegt werden. Die schwarz-gelbe Koalition will oder kann in den alten und teilweise maroden Anlagen in Grenznähe anscheinend keine Gefahr sehen und stimmte heute geschlossen gegen einen entsprechenden Antrag der Opposition. Naturkatastrophen machen nicht vor Ländergrenzen halt. Das scheint aber vielerorts noch nicht angekommen zu sein. „Wir reden hier nicht von einem Ereignis, dessen Auswirkungen nach wenigen Jahren nicht mehr existent sind, sondern die Entwicklung menschlichen Lebens auf unbestimmte Zeit gefährden,“ so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete. Und das Trügerische daran: Radioaktivität kann man nicht sehen, schmecken oder riechen, sondern nur messen. Nur 7 Kilometer von der deutsch-schweizerischen Grenze steht Beznau 1, das mit 46 Jahren älteste AKW der Welt. Zwar will das Schweizer Parlament den Atomausstieg, aber eine rasche Umsetzung ist derzeit nicht in Sicht. Der Schweizer Nationalrat will zwar verhindern, dass die Steuerzahler für die Stilllegung von Atomkraftwerken aufkommen müssen und hat dafür einen Entsorgungsfonds eingerichtet, der jedoch erst nach ca. 40 Betriebsjahren über die nötigen Mittel verfügt. Für das Uralt-Kraftwerk Beznau 1 ist also scheinbar Licht am Ende des Horizonts, dafür soll aber das ebenfalls grenznahe AKW Leibstadt länger laufen. Auch auf französischer Seite in Fessenheim, nur einen Steinwurf entfernt lauert ebenfalls die atomare Gefahr. Zwar ist die Stilllegung dieses AKWs beschlossen worden, jedoch kann vom Abschied der Atomkraft in Frankreich nicht die Rede sein.
Fest steht, die Ereignisse von Fukushima müssen Mahnung und Ansporn zugleich sein, die Energiewende konsequent und nachhaltig voranzutreiben und in einem offenen Dialog auch grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Ziel muss es sein, eine Energieversorgung ohne Gefahren der Freisetzung von Radioaktivität und ohne Emissionen zu etablieren. „Der Ausstieg hier vor Ort muss deshalb vorangetrieben werden,“ fordert die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Bundesregierung sieht sich derzeit mit dieser Umsetzung konfrontiert: Nachdem der Deutsche Bundestag als Folge der Katastrophe von Fukushima am 30. Juni 2011 den Atomausstieg bis spätestens Ende 2022 beschlossen hat, gibt es von Seiten der schwarz-gelben Koalition große Versäumnisse beim Engagement für einen Weg der atomfreien Energieversorgung auf internationaler Ebene. „Die Bundesregierung agiert nur zögerlich und handelt zum Teil widersprüchlich, sie will der Energiewende den Stecker ziehen. Dieses Vorgehen erweckt im Ausland den Eindruck, dass die Entscheidung zum Atomausstieg hierzulande aufgrund der Stimmungslage in der Bevölkerung nicht jedoch aus Überzeugung getroffen worden ist,“ bilanziert Schwarzelühr-Sutter und unterstreicht damit die Gefahr einer nicht konsequent durchgeführten Energiewende.

13.03.2013 – Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. vergeben in diesem Jahr zum vierten Mal den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU). Ausgezeichnet werden Entwicklungen und Projekte auf dem Gebiet des Klima- und Umweltschutzes und des Technologietransfers.
„Unsere Wirtschaft braucht Innvoation – aber nicht zulasten der Umwelt“, so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Innovationen aus Deutschland helfen, Klima und Umwelt zu schützen“.
Mit dem Preis zeichnen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die besten Ideen aus Deutschland aus. Gesucht werden dabei innovative Technologien, Techniken, Verfahren und Prozesse sowie Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle, die im Bereich Klima- und Umweltschutz neue Wege beschreiten – und Wirkung zeigen. Herausragende Leistungen werden hervorgehoben und ausgezeichnet. Das Preisgeld beträgt in jeder Kategorie 25.000 Euro. Die Sieger des IKU qualifizieren sich für die European Business Awards for the Environment (EBAE) der Europäischen Kommission und erhalten so mit ihren Projekten Zugang zu einer wichtigen internationalen Plattform.
Die Bewerbungsunterlagen für den IKU 2013 stehen unter www.iku-innovationspreis.de bereit. Einsendeschluss ist der 27. Mai 2013. Bewerbungen können an das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI geschickt werden – entweder per Post (Breslauer Straße 48, 76139 Karlsruhe) oder per E-Mail an iku@isi.fraunhofer.de. Onlinebewerbungen sind unter www.iku-innovationspreis.de möglich.

05.03.2013 – Der Mittelstand braucht nicht nur in wirtschaftlich unsicheren Zeiten: Planungssicherheit. Peer Steinbrück hat das verstanden, wie seine „Siegener Thesen“ – Politik für den deutschen Mittelstand zeigen.Notwendig sind bezahlbare Energiepreise, ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte, schlanke Bürokratie, solide Steuer- und Finanzierungsbedingungen und starke Impulse für Innovationen, um dem internationalen Wettbewerbsdruck Stand halten zu können.
Die „Siegener Thesen“ setzen ein deutliches Zeichen gegen die Verunsicherungspolitik der Regierung Merkel. Mit Zick-Zack-Kursen wie in der Energiepolitik ist Schwarz-Gelb für Mittelstand und Handwerk zu einem Risikofaktor geworden. Die Antwort von Peer Steinbrück lautet: Herausforderungen begegnen, Wachstumspotenziale mobilisieren, Wachstumshemmnisse beseitigen.
Für Mittelstand und Handwerk ergeben sich aus demografischem Wandel, europäischer Finanzkrise und internationalem Innovationsdruck besondere Herausforderungen. Um Wachstumspotenziale zu heben, braucht der Mittelstand vor allem Fachkräfte. Das erfolgreiche System der dualen Ausbildung muss gestärkt werden. Zudem gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessen. Statt des unsinnigen Betreuungsgeldes braucht es mehr Geld für den Kita-Ausbau. Der Mittelstand braucht zudem sichere und bezahlbare Energie – die Senkung der Stromsteuer ist als kurzfristiges Entlastungsinstrument richtig. Darüber hinaus muss die Finanzierung des Mittelstands unabhängiger vom krisenanfälligen Bankensystem werden: Mittelstandsanleihen, aber auch Leasing und Factoring sind gute Alternativen.Richtig ist auch, dass die Unternehmensbesteuerung gleichermaßen Investitionsspielräume zulassen als auch zur soliden Finanzierung des Staates beitragen muss. Daher ist es notwendig, die Vermögensteuer so zu gestalten, dass sie nicht zu Lasten von Eigenkapitalbidung und Investitionen geht. Die notwendige Reform der Erbschaftssteuer darf Betriebsübergänge nicht gefährden, muss aber den Missbrauch eindämmen.
Peer Steinbrück zeigt mit seinen „Siegener Thesen“ klare Kante. Er setzt sich zupackend für einen starken Mittelstand ein statt abzuwarten, wie es Bundeswirtschaftsminister Rösler tut. Dessen größte mittelstandspolitische „Leistung“ war die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation des Mittelstands. Bei uns steht das Thema weiterhin im Fokus. Wir stehen für eine verlässliche Mittelstandspolitik.

01.03.2013 – Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, zur Steigerung von Energieeffizienz oder zur Strompreisbremse gemacht. „Ich bin für Sofortmaßnahmen, fordere aber eine gerechte Verteilung der Kosten, um die Verbraucher zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten.“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
Jetzt ist es wichtig, dass alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden, um die unterschiedlichen Interessen zwischen Bund, Länder und Kommunen, den Verbrauchern, der Wirtschaft und den Gewerkschaften zu koordinieren und zu bündeln. Wir brauchen nicht nur einen Konsens über den Atomausstieg, sondern auch einen echten Energiekonsens.
In der gestrigen Debatte hat Schwarz-Gelb einmal mehr gezeigt, dass sie keinen Überblick zu den Fakten der Energiebranche hat. Währenddessen geht aber der Umweltminister mit aberwitzigen Zahlen in der Presse hausieren. Peter Altmaier gefährdet mit seinen Horrorszenarien einen Konsens zur Energiepolitik, er verunsichert die Menschen und heizt die Stimmung gegen die Energiewende an.
Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung ihre Chance nicht genutzt hat, um Sachlichkeit und mehr Transparenz in die Energiekostendebatte zu bringen. Stattdessen erklärt die Bundesregierung, sie habe keine Daten, keine Erkenntnisse, um auf die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu antworten bzw. dass sie sich sie die Zahlen Dritter nicht zu eigen machen will.
Die Bundesregierung ist Antworten auf wichtige Fragen schuldig geblieben. So zum Beispiel was es kosten würde, wenn man weiter machte wie bisher. Oder wie viel sich durch Sanierung im Gebäudebestand einsparen ließe? Beantwortet wurde auch nicht, wie hoch die Kosten für Atomendlager sind?
„Wenn man keine Antworten auf dringende Fragen hat, dann wundert es mich nicht, dass kein schlüssiges Konzept – neudeutsch: Masterplan – für die Umsetzung der Energiewende vorliegt. Es darf einen allerdings wundern, dass die Bundesregierung für diese dürftige Antwort ein halbes Jahr gebraucht hat.“, so die SPD-Politikerin.