Aktuelles

24.01.2006 – „Im deutsch-schweizerischen Fluglärmstreit hat derVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mehrere Klagen von Kommunen und Anwohnern aus der Schweiz abgewiesen. Das Urteil bestätigt meine Auffassung, dass die Schweizer endlich beginnen müssen, die Auswirkungen des Flughafens Zürich innerschweizerisch zu regeln“, kommentiert Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, das Urteil der Mannheimer Richter von heute.
Nach dem Scheitern eines deutsch-schweizerischen Staatsvertrags zur Reduzierung des Fluglärms hatte die Bundesregierung die Anflüge auf Zürich über deutschem Gebiet 2003 einseitig per Verordnung eingeschränkt. Daher müssen mehr Maschinen den Flughafen über Schweizer Hoheitsgebiet ansteuern.
Schweizer Behörden seien für die Anlegung des Flughafens und für die Anflugwege über der Schweiz verantwortlich. „Die Kläger haben daher kein Recht auf eine Klage. Sie müssen sich an die zuständigen Schweizer Behörden wenden!“ fasst die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter das Urteil zusammen.

05.01.2006 – „Zur Mautbefreiung auf den zwei kurzen Autobahnabschnitten der A 98 spreche ich in der nächsten Woche mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann und am 17. Januar mit dem Bundesverkehrsminister Tiefensee.“ kündigt Rita Schwarzlühr-Sutter an. Schon im Dezember ist die Waldshuter Bundestagsabgeordnete im Verkehrsministerium mehrfach zu dem Problem vorstellig geworden. Die SPD-Abgeordnete drängt das Bundesministerium für Verkehr auf eine schnelle Lösung.
„Wichtig ist, dass die Maut schnellstmöglich fällt. Die erhöhte Belastung in den Orten auf Grund der Durchfahrt des Schwerlastverkehrs ist den Bewohnern nicht vermittelbar und zumutbar.“ bekräftigt die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Meine verfügbaren Mittel setze ich ein, um den Verzicht der Maut zu erwirken. Erst nach der Fertigstellung einer durchgängig befahrbaren A 98, die in einigen Jahren zu erwarten ist, kann die Bemautung einsetzen.“

05.12.2005 – „An den Planungen für Benken ist unsere Region zu keiner Zeit ausreichend eingebunden und beteiligt“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und erklärt: „Weder auf Bundes- noch auf regionaler Ebene ist eine Mitentscheidung bei der Standortfrage von deutscher Seite vorgesehen.“
In einem Brief an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bittet Schwarzelühr-Sutter den Minister Sigmar Gabriel, die deutschen Interessen in dieser Frage gegenüber der Schweiz deutlich zu vertreten.
Eile ist geboten, da schon im nächsten Jahr die Rahmenbewilligung erfolgen soll. „Vor dem Rahmenbewilligungsverfahren müssen weitere, nicht grenznahe Standorte gleich intensiv untersucht werden“, betont Schwarzelühr-Sutter, „Keinesfalls dürfen sich die Untersuchungen nur auf Benken beschränken.“

28.10.2005 – „Die Chancen auf Verbesserungen bei den bedrohten Grenzübergänge sind gestiegen“, freut sich die neue SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das Bundesfinanzministerium hat mir in einer Antwort zugesichert, dass die deutschen Finanzbehörden in den Verhandlungen mit der Schweiz den bisherigen Abfertigungsstatus der Grenzübergänge Rheinheim/Zurzach, Rafz/Solgen und Neuhausen beibehalten wollen. Zusammen mit dem schweizer Verhandlungspartner sollen dafür pragmatische Lösungen entwickelt werden.
Allerdings trifft die schweizer Zollverwaltung die Entscheidungen über die Öffnungszeiten ihrer Dienststellen im Ergebnis in eigener Verantwortung. Daher müssen die Verhandlungen abgewartet werden. Die deutsche Seite jedenfalls ist bis hinauf zum Finanzministerium an offenen Grenzübergängen interessiert. Denn der reibungslose Grenzverkehr ist auch an den kleineren Übergängen für die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region äußerst wichtig“, ergänzt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zusammen mit der bisherigen SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Rehbock-Zureich hatte sich Rita Schwarzelühr-Sutter bereits Anfang Oktober beim Bundesfinanzministerium für die Beibehaltung der bisherigen Grenzabfertigung an den drei Grenzübergängen in der Schweiz eingesetzt und auf die Bedeutung dieser Frage für die Menschen der Region und örtliche Wirtschaft hingewiesen.
Hintergrund der Initiative sind Planungen des Schweizer Grenzwachtkorps, die Abfertigung an den genannten Übergängen zeitlich massiv einzuschränken, bzw. ganz aufzugeben.

05.10.2005 – Der Ministerpräsident Baden-Württembergs sei grundsätzlich daran interessiert, dass Dossier Fluglärm mit anderen Themen wie dem Standort des Schweizer atomaren Endlagers zu verbinden und mit der Schweiz ein Gesamtpaket auszuhandeln. Nachzulesen in der Schweizer NZZ vom 18. September. „Wir brauchen jetzt eine eindeutige Position auf allen politischen Ebenen, die lautet, dass auch nicht grenznahe Standorte in gleich intensiver Weise wie Benken untersucht werden. Und was wir überhaupt nicht brauchen ist eine Verknüpfung dieser Themen“, so die neu in den Bundestag gewählte SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit einem Atomendlager Benken sind auch neuen Atomkraftwerken in der Schweiz Tür und Tor geöffnet. Die Pläne für ein neues AKW am Hochrhein liegen bereits in der Schublade.
Noch sind viele Fragen beim Endlager Benken auch bei den Experten offen. Dennoch eilt es. Denn mit der Rahmenbewilligung, die in einem Jahr erfolgen soll, ist der definitive Standort festgelegt. „Vor dem Hintergrund dieses zeitlichen Aspekts ist allein der Gedanke Oettingers an eine Verknüpfung des Fluglärms mit dem Atomendlager der falsche Ansatz. Wir brauchen langfristige Lösungen zur Entlastung der süddeutschen Bevölkerung vom Fluglärm, unabhängig der schweizer Atompolitik. Und wir wollen keine weiteren Atomanlagen in Grenznähe“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Dies setzt ein parteiübergreifendes Bekenntnis gegen die unbegrenzte Nutzung der Atomenergie. Nur wenn Deutschland den Atomausstieg konsequent weitergeht, können wir gegenüber der Schweiz mit Nachdruck auftreten. Es ist einfach nicht glaubhaft, vor Ort gegen Benken zu sein; in der Bundespolitik jedoch den Ausstieg aus der Atomenergie wieder zurückdrehen zu wollen“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.