Aktuelles

01.10.2008 – Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatsminister Gernot Erler, Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk und Elvira Drobinski-Weiß informierten sich am letzten Donnerstag im BahnTower über den Stand der Erörterungsverfahren zur Rheintalbahn. Die Abordneten sprachen mit Stefan Garber, Vorstandsmitglied für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, und Oliver Kraft, Vorstand der DB Netz AG, über die eingebrachten Varianten und über den Weg zum Planfeststellungsbeschluss.
Die SPD-Politiker bekräftigten ihre Forderung, dass sich für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn Bahn, Land und Bund gemeinsam engagieren müssen. „Die Standardplanung der Deutschen Bahn AG reicht nicht aus. 70.000 Einwände entlang der Strecke sind ein deutliches Zeichen. Die Trassenführung muss in allen Streckenabschnitten verbessert werden, um die berechtigten Einwände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zwischen Offenburg und Weil zu berücksichtigen. Jetzt sind die Varianten und Untersuchungen auf dem Tisch. Wir fordern Ministerpräsident Oettinger auf, sich wie bei Stuttgart 21mit Bund und Bahn an der Finanzierung von Baden 21 zu beteiligen“, sagten die vier SPD-Bundestagsabgeordneten. „Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen für einen menschen – und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn. Dazu müssen Bund, Land und Bahn an einen Tisch“, fordern die südbadischen Abgeordneten Erler, Caspers-Merk, Drobinski-Weiß und Schwarzelühr-Sutter.

10.09.2008 – Die Arbeiten an der Schweizer Studie zu Krebsfällen in der Umgebung von Atomkraftwerken (CANUPIS) haben begonnen. Doch noch immer ist nicht klar, ob auch Krebsfälle auf deutschem Gebiet um Schweizer Atomanlagen herum untersucht werden.
„Angeblich wird zurzeit noch nach einem geeigneten Weg gesucht, Krankheitsfälle aus Deutschland mit in die Untersuchung einzubeziehen. Ich fordere alle Verantwortlichen auf beiden Seiten der Grenze auf, sich dafür einzusetzen, dass die deutschen Daten gleichwertig untersucht werden. Mögliche schädliche Auswirkungen von Atomkraftwerken machen nicht am Schlagbaum halt“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Menschen in Südbaden haben ein Recht auf für sie relevante Ergebnisse, nachdem der Landkreis Waldshut schon von der deutschen KiKK-Studie nicht erfasst wurde. Zudem ist die Schweizer Umgebung der grenznahen Atomanlagen sehr dünn besiedelt. „Sollten nur Schweizer Daten ausgewertet werden, würden deshalb zu wenige Krebsfälle einbezogen, um statistisch belastbare Aussagen zu ergeben. Die Ergebnisse der CANUPIS-Studie würden deshalb nicht sehr verlässlich sein“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

23.07.2008 – „ÖPNV muss für alle Nutzerinnen und Nutzer attraktiv sein. Die Kundinnen und Kunden wünschen sich zuverlässige und sichere Busse und Bahnen, freundlichen und verbindlichen Service, hinreichend ausgestatteten und möglichst barrierefreien Zugang zu den Transportmitteln. In vielen Punkten hat die Deutsche Bahn Nachhofbedarf, wie auch die Leser-Umfrage des Südkuriers vom 27.7.08 gezeigt hat. Aber einiges hat sich schon gebessert. So wird den Fahrgästen im Zug heute immer öfter der Grund für die Verspätung mitgeteilt. Auch die Politik hat im Eisenbahnverkehr Handlungsbedarf gesehen. So ist unter deutscher Präsidentschaft eine EU-Verordnung verabschiedet worden, die Fahrgastrechte im grenzübergreifenden Schienenverkehr vorschreibt. Die deutsche Bundesregierung will die Verbesserungen für die Fahrgäste vor in Krafttreten der Verordnung noch in diesem Jahr Beschließen. Die Verbraucherrechte für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer beinhalten Entschädigungsansprüche, Informationsrechte, Haftungsregeln, Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Menschen und ein Beschwerdemanagement“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Auch heute schon haben die Bahnreisenden bei Beschwerde die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle Mobilität anzurufen. In fünf Bundesländern wird in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung der DB AG Haftungsregelungen auch im Nahverkehr geregelt. Einige Länder habe auch eine eigene Schlichtungsstelle eingerichtet. Das Land Baden-Württemberg steht da zurück. Die Landesregierung, die im direkten Verfahren Verträge mit der Bahn über den Nahverkehr macht, hat die Möglichkeit Verbesserungen für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer zu erreichen. Die Verantwortung für den Regionalverkehr liegt beim Land, das die Zugverbindungen bei der Bahn einkauft“, so Rita Schwarzelühr-Sutter von der SPD. „Dazu erhalten die Länder vom Bund die so genannten Regionalisierungsmittel. Wir brauchen einen Personennahverkehr der effiziente, schnelle und regelmäßige Anbindungen gewährleistet und den ländlichen Raum nicht abhängt. Das Land Baden-Württemberg wird seiner Verantwortung für den öffentlichen Schienennahverkehr weiterhin nicht gerecht, weil das Land die steigenden Regionalisierungsmittel ab 2009 nicht einsetzen will, um gestrichene Leistungen wieder zu bestellen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Ab 2009 zahlt der Bund jährlich 1,5 % mehr Regionalisierungsmittel an die Länder, um Verkehrsleitungen bei der Deutschen Bahn AG zu bestellen. Die Landesregierung will die zusätzlichen Mittel für Kostensteigerungen bei der Infrastruktur einsetzen, anstatt die Streichungen im Schienenpersonennahverkehr zurückzunehmen. Die Landesregierung muss in den öffentlichen Verkehr investieren und die Ausdünnung des Fahrplans rückgängig machen und damit ihren Beitrag zum Klimaschutz erbringen. Zur Sicherung von Mobilität in den Städten und in der Fläche ist ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr unentbehrlich“, sagte die Verkehrspolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter.

27.05.2008 – Zur Veröffentlichung des ersten Berichts zum Züricher Fluglärm-Index (ZFI) sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: „Nach dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern versuchen die Schweizer durch allerlei Tricks und Zahlenspielchen, ihre Auffassung, Deutschland müsse mehr Fluglärm tragen, zu belegen. Der Beschluss, gemeinsam neu zu messen, ist zu kurz gesprungen und wird der Problematik nicht gerecht. Es müssen nicht nur sämtliche Belastungen, die durch den Flughafen Zürich/Kloten entstehen, betrachtet, sondern es müssen auch alle damit verbunden Nutzen einbezogen werden. Dann sieht das Bild schon anders aus. Dann sind die Belastungen genau dort anzutreffen, wo auch der Gewinn erzielt wird.“
„Der Züricher Fluglärmindex ist aus mehreren Gründen unbrauchbar. Dass immer mehr Anwohner im Umfeld des Flughafens auf Schweizer Seite vom Fluglärm belästigt werden, liegt auch daran, dass immer mehr Menschen in Bülach und Bassersdorf angesiedelt werden. Denn in beiden Orten sind die Einwohnerzahlen 2006 um mehr als fünf Prozent gestiegen Die Schweiz schafft sich selbst immer mehr zusätzliche Fluglärmbetroffene durch diese Raumordnungspolitik“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Lärm stört, Lärm macht krank. Von gefühltem Lärm kann keine Rede sein. Der Zusammenhang zwischen Schallpegel und Belästigung durch Fluglärm ist bewiesen. Für unsere strukturschwache Region ist der Tourismus unverzichtbar. Für Wander- und Familienurlauber im Schwarzwald, bei denen Natur und Ruhe im Vordergrund stehen, ist mehr Fluglärm nicht akzeptabel. Der Schutz, den die Deutsche Verordnung (DVO) für den Schwarzwald und den Hochrhein bietet, darf nicht angetastet werden“, so die SPD-Abgeordnete aus Waldshut, Rita Schwarzelühr-Sutter.

09.04.2008 – Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Bundesregierung zu den Angeboten der Schweiz im Fluglärmstreit befragt. Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick informierte darüber, dass am 25. März in Berlin auf Staatssekretärsebene der beiden Außenämter der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Unterlagen übergeben wurden, in denen die Schweiz eine „Umfassende Partnerschaft für die Region Südbaden/Nordschweiz“ anbietet. Die Unterlagen wurden von der Schweiz als das Ergebnis langwieriger nationaler Abstimmungen zwischen Verwaltung und Wirtschaft mit großzügigen jährlichen Investitionen vorgestellt. Aus Schweizer Sicht sollte das Thema Flughafen Zürich in die Fragen des Wirtschaftsraums Nordschweiz/Südbaden eingebunden und nicht isoliert betrachtet werden. Das Auswärtige Amt verwies auf die deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe der Verkehrsministerien. „Umfassende Partnerschaft nach Schweizer Vorstellungen bedeutet mehr Fluglärm für die Grenzregion. Ich lehne eine Verknüpfung des Flughafens Zürich mit dem Wirtschaftsraum ab“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es keine Notwendigkeit, von der Vereinbarung bei dem Runden Tisch am 31.Oktober 2006 abzuweichen, nach der in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Lösungen gesucht werden sollen, die Verbesserungen für beide Seien vorsehen. „Konkrete Lösungsansätze, die erkennbare Verbesserungen für die süddeutsche Grenzregion beinhalten, bleiben der Schlüssel für eine erfolgversprechende Fortsetzung der Arbeit“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Ulrich Kasparick. „Die Schweizer sollten in der Arbeitsgruppe konstruktiv arbeiten. Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin in Bern die Interessen Süddeutschlands vertritt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.