Aktuelles – Seite 4 von 203 – Rita Schwarzelühr-Sutter

„Auch Tageszulassungen profitieren von neu-er E-Fahrzeug-Sonderabschreibung – mehr Planungssicherheit für Unternehmen“

11. Juli 2025/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan

Die neue Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge wird auch auf Fahrzeuge mit Tageszulassung anwendbar sein, wenn diese erstmals in das Betriebsvermögen übernommen werden. Damit wird der Kreis der Unternehmen, die von der steuerlichen Förderung profitieren können, deutlich erweitert.

Zeitplan für den digitalen Ausfuhrschein aktualisiert

7. Juli 2025/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan

Das Bundesfinanzministerium hat auf meine Anfrage hin den neuen Zeitplan für den digitalen Ausfuhrschein (eAKZ) bestätigt:

Demnach verschiebt sich die Pilotierung mit einer ersten Version der App vom ursprünglich geplanten 1. Juli 2025 auf den 1. September 2025. Erfreulicherweise wird der Rollout des neuen Verfahrens nach erfolgreichem Abschluss der Tests voraussichtlich auf den 1. Februar 2026 vorgezogen.

Nachgehakt: Ortsumfahrung Jestetten

1. Juli 2025/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan

Beim Regierungspräsidium Freiburg habe ich mich nach dem Stand der Planungen zur Ortsumfahrung Jestetten erkundigt. Seit der Dialogveranstaltung und Online-Beteiligung im Frühjahr 2024 ist ein Jahr vergangen – ohne dass klar ist, wie es konkret weitergeht.

Keine neue Sondermülldeponie an deutscher Grenze

17. Juni 2025/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan

Es war ein deutliches Signal der Vernunft – und ein starkes Zeichen für gute Nachbarschaft: Die Bürgerinnen und Bürger der Schweizer Grenzgemeinde Rafz haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen die geplante Sondermülldeponie Bleiki ausgesprochen. Bei der Gemeindeversammlung am Montagabend stimmten 678 Teilnehmende gegen das Vorhaben, nur 176 dafür. Das Projekt ist damit vom Tisch.

Vertrag mit der Schweiz ist gute Nachricht für unsere Grenzregion

13. Juni 2025/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan

Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region. Der Vertrag schafft endlich Klarheit und Stabilität im Verhältnis zur Schweiz – das ist genau das, was die Menschen zwischen Schwarzwald und Jura brauchen.

Umweltministertreffen der deutschsprachigen Länder in Liechtenstein

5. Juni 2025/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan

Zentrales Thema des Treffens waren internationale Umweltthemen, die UNO-Klimakonferenz COP30 in Brasilien und konkret die bevorstehenden Verhandlungen über das weltweite Plastikabkommen in Genf und den EU Industrial Clean Deal.

Doppelspurausbau: Einsicht der Planunterlagen und Möglichkeit zur Stellungnahme 4.Juni – 18. August

3. Juni 2025/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan

Die Offenlage der Planunterlagen des SBB-Doppelspurausbaus in Lottstetten stehen unmittelbar bevor. Damit wird die Anhörungsphase des Planfeststellungsverfahrens eingeleitet. Bürger haben nun die Möglichkeit sich digital über das Vorhaben zu informieren und die Planunterlagen einzusehen und Anmerkungen an das Regierungspräsidium und die SBB zu adressieren.
Die Offenlage beginnt am 4. Juni und endet am 18. August 2025.

Schweizerische Botschaft informiert zum Atomendlager in Grenzregion

3. Juni 2025/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan

Die Schweizerische Botschaft lud zum Informationsabend zum aktuellen Stand der Planungen des Atomendlagers Nördlich Lägern ein. Für die deutsche Seite durfte ich das zuständige Bundesumweltministerium vertreten: „Bau, Betrieb und endgültige Lagerung wirken sich auf beide Länder aus. Daher war und ist es sehr wichtig, dass die Beteiligungsformate grenzüberschreitend sind, wofür ich auch dankbar bin. Und wenn es jetzt um die Regionalentwicklung geht, also die Zukunftsperspektiven der Region, dann betrifft das die Region auf beiden Seiten des Rheins“. Der Bund, das Land und die Kommunen begrüßen daher die Zusage von Abgeltungen für die Region. Die Abgeltungen sind so etwas wie ein Lastenausgleich oder auch ein Förderprogramm, das zwingend zum Verfahren gehört.

Mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz – Stärkung des Ehrenamts und Verbesserung der THW-Infrastruktur

11. Mai 2025/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben wir als SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich wichtige Mittel für den Bevölkerungsschutz und die Unterstützung des Ehrenamts durchgesetzt. Besonders das Technische Hilfswerk (THW) wird von diesen Maßnahmen profitieren, was nicht nur den großen Städten, sondern auch den ländlichen Regionen, wie hier in Waldshut, zugutekommt.

Erneut Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium

5. Mai 2025/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan

Ich freue mich sehr über das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). Ich folge dem Ruf des designierten Vizekanzlers und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil sowie des neuen Bundesumweltministers Carsten Schneider.
Ich freue mich sehr, wieder im Umweltministerium Verantwortung übernehmen zu dürfen. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Begrenzung der Klimakrise und der Schutz der Artenvielfalt gehören zu den großen Aufgaben unserer Zeit. Was wir heute tun, entscheidet darüber, in welcher Welt unsere Kinder und Enkel morgen leben.

Ich danke Lars Klingbeil und Carsten Schneider für das Vertrauen. Es ist mir eine Ehre, Teil eines engagierten Teams zu sein, das sich für eine ökologische, soziale und generationengerechte Zukunft stark macht.