Ich lade gemeinsam mit dem Innenpolitiker Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) zu einer Diskussionsveranstaltung zur Sterbehilfe ein. Als weitere Experten nehmen der evangelische Dekan Markus Wagenbach und die Palliativmedizinerin Frau Dr. Karin Mahr am Gespräch teil.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 29.02.2024 um 19.00 Uhr im Hochrhein Gymnasium Waldshut, in der Waldtorstraße 8, 79761 Waldshut-Tiengen, statt.
Interessierte können sich per Mail an Rita.Schwarzeluehr-Sutter.Wk@Bundestag.de anmelden.
Auch mit dem kontinuierlichen Fortschritt der Medizin gibt es Krankheiten, die nicht heilbar sind und Patienten viel Leid zufügen. Für einige Patienten so viel Leid, dass sie nicht mehr leben wollen. Daher wünschen sich einige Patienten, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden. Oftmals möchten sie hierzu ein Medikament von ihrem Arzt erhalten, welches ihr Leben beendet. Dies wird als (ärztlich) assistierter Suizid bezeichnet. Im Februar 2022 entschied das Bundesverfassungsgericht hierzu, dass das Recht auf eigenständiges Sterben ein Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist. Hierzu hat der Bundestag zwei Gesetzesentwürfe zur Reform der Sterbehilfe eingebracht, die derzeit noch in Diskussion sind.
Aktuelles
Elektrifizierung der Hochrheinbahn läuft wie geplant. Planfeststellungsbeschluss muss zügig kommen!
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanDie Planung zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn geht in die nächste Phase. Die Stellungnahmen für den Abschnitt 4 zwischen Waldshut und Erzingen wurden nun vom Regierungspräsidium Freiburg an das Eisenbahn-Bundesamt überreicht. „Das Eisenbahn-Bundesamt muss zeitnah den Planfeststellungsbeschluss erlassen. Ich bin überzeugt, dass ein guter Kompromiss zwischen praktikablen Anforderungen des Schienenbaus und den Bedürfnissen des Natur- und Artenschutzes gefunden wird. Ein moderner Bahnhof muss für alle Menschen zugänglich und ansprechend sein. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist ein großes Gesamtvorhaben, mit dem wir den Schienenverkehr in Südbaden umfassend zukunftsfähig gestalten!
Hart aber Fair – Im Gespräch mit Bauernvertretern
/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan„Die Politik muss uns sagen, ob wir in Zukunft die Landschaft pflegen oder ob wir Nahrungsmittel erzeugen sollen. Im Augenblick wissen wir nicht, was unsere Perspektiven sind“, so Oswald Tröndle im Gespräch mit mir, zu dem die Vorstände der beiden Kreisverbände des BLHV in die Räume des BUND in Waldshut eingeladen hatte. Begleitet wurde ich vom Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Hoffmann, Volker Jungmann, SPD-Fraktionssprecher im Kreistag und Dieter Flügel, SPD-Stadtrat in Waldshut-Tiengen. Am Austausch nahm in Vertretung des Landrats die Erste Landesbeamtin Tina Schlick teil. Das Gespräch fand im Kontext der Bauernproteste, als Reaktion auf die Sparmaßnahmen der Bundesregierung statt. Demnach sollen die Agrardiesel-Subventionen schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. Eine früher diskutierte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung wurde hingegen zurückgenommen.
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„Dauerhafte Schließung der Notfallpraxis Bad Säckingen ist nicht hinnehmbar.“
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanEine dauerhafte Schließung der Notfallpraxis in Bad Säckingen durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) ist nicht hinnehmbar. Den Bürgern kann nicht zugemutet werden, noch weitere Strecken zum Arzt zu fahren oder noch länger auf einen Notfalltermin zu warten. Die völlig übereilte Schließung zahlreicher Notfallpraxen war schon im Oktober letzten Jahres verwunderlich. Die KVBW berief sich auf eine Einzelfallentscheidung des Bundessozialgerichts. Anfang diese Woche wurde nun die Urteilsbegründung vom Gericht veröffentlicht, die unterstreicht, dass es sich um einen Einzelfall handelte und sich daraus keine abschließende Regel für alle Poolärzte ergibt. Vor diesem Hintergrund fällt der KVBW jede plausible Erklärung für ihre Entscheidung weg. Ich fordere den Gesundheitsminister Lucha auf, die Sicherstellung der Versorgung für die Menschen im Landkreis Waldshut zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass die Menschen hier am Hochrhein die Leitragenden einer unzureichenden Gesundheitspolitik in Stuttgart sind. Nun ist das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde des KVBW am Zug!
Diskussionsveranstaltung: Würdevolles Sterben – Assistierter Suizid als letztes Mittel für unheilbare und schwerstkranke Menschen?
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanIch lade gemeinsam mit dem Innenpolitiker Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) zu einer Diskussionsveranstaltung zur Sterbehilfe ein. Als weitere Experten nehmen der evangelische Dekan Markus Wagenbach und die Palliativmedizinerin Frau Dr. Karin Mahr am Gespräch teil.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 29.02.2024 um 19.00 Uhr im Hochrhein Gymnasium Waldshut, in der Waldtorstraße 8, 79761 Waldshut-Tiengen, statt.
Interessierte können sich per Mail an Rita.Schwarzeluehr-Sutter.Wk@Bundestag.de anmelden.
Auch mit dem kontinuierlichen Fortschritt der Medizin gibt es Krankheiten, die nicht heilbar sind und Patienten viel Leid zufügen. Für einige Patienten so viel Leid, dass sie nicht mehr leben wollen. Daher wünschen sich einige Patienten, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden. Oftmals möchten sie hierzu ein Medikament von ihrem Arzt erhalten, welches ihr Leben beendet. Dies wird als (ärztlich) assistierter Suizid bezeichnet. Im Februar 2022 entschied das Bundesverfassungsgericht hierzu, dass das Recht auf eigenständiges Sterben ein Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist. Hierzu hat der Bundestag zwei Gesetzesentwürfe zur Reform der Sterbehilfe eingebracht, die derzeit noch in Diskussion sind.
Startchancen-Programm geht endlich los!
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanDas größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung ist am 2. Februar 2024 verkündet worden: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen. Für unser Bundesland Baden-Württemberg bedeutet dies nach den ersten Schätzungen, dass etwa 540 Schulen gefördert werden – dies ist eine stolze Zahl und kann sich sehen lassen.
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„Für eine starke Grenzregion und ein starkes Europa.“
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanIch sprach mit dem französischen Staatspräsident Emmanuel Macron zu den deutsch-französischen Beziehungen mit Blick auf die gemeinsame Grenzregion. Für das deutsche Bundesinnenministerium bin ich im deutsch-französischen Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ).
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Flughafen Zürich: Ausnahmegenehmigungen bleiben auf gleichem Niveau – In der Regel wetterbedingt
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanBeim Bundesministerium für Verkehr und Digitales und bei der zuständigen Deutschen Luftsicherung habe ich mich über die erteilten Sondergenehmigungen für Ab- und Anflüge über deutsches Hoheitsgebiet für den Flughafen Zürich informiert. Zum Schutz der Bevölkerung ist es wichtig, die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Ausnahmegenehmigungen im An- und Abflug für den Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet sollten daher eine Ausnahme bleiben.
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Bundesverkehrsministerium bestätigt baldigen Fortschritt bei der Gauchachtalbrücke
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanDer Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, versichert der SPD-Bundestagsfraktion, dass der Bund sich der Wichtigkeit der zweiten Gauchachtalbrücke bewusst ist. Weiter sichert er zu, dass die zuständige Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg alle notwendigen Maßnehmen ergreift, um die Realisierungen dieses wichtigen Projekts zu erreichen.
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In Berlin Regieren Erleben
/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan50 engagierte Menschen aus Waldshut besuchten mich in Berlin für eine dreitägige Reise die Bundeshauptstadt. Mit dabei waren die Landfrauen Lottstetten, Haupt- und Ehrenamtliche Katastrophenschützer des THW-Ortsverband Bad Säckingen und weitere Genossen der SPD-Ortsvereine Küssaberg und Jestetten. Neben Museumsbesuch und Stadtführungen durch Berlin erwarteten die Gruppe auch Besuche in den zwei Arbeitsstandorten der einladenden Abgeordneten. Im Bundestag diskutierte wir zu aktuellen Themen in Waldshut und Berlin.
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Neue Informationen aus dem BMF: Mehrwertsteuer in der Schweiz und digitaler Ausfuhrschein
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanBeim Bundesfinanzministerium habe ich auf die von der Schweiz geplanten Mehrwertsteuerabsenkung hingewiesen. Demnach schließt das Bundesfinanzministerium Änderungen im Kaufverhalten nach Absenkung oder gar Abschaffung der Steuerfreigrenze nicht aus, verweist aber darauf, dass aufgrund des großen Preisniveauunterschieds zwischen schweizerischen und deutschen Konsumausgaben (Stand August 2023 um 58% höher) Einkäufe in Deutschland weiterhin attraktiv bleiben sollten.
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