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KfW-Kredite über insgesamt 80 Mio. Euro gehen in den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Die Corona-Krise hat unsere Wirtschaft hart getroffen. Gerade auch in unserer Grenzregion haben wir die Auswirkungen deutlich zu spüren bekommen. Umso wichtiger, dass die Bundesregierung schnelle Hilfen auf den Weg gebracht hat u.a. über das Sonderprogramm der KfW. Wie groß der Bedarf war, zeigen aktuelle Zahlen der KfW-Bankengruppe. Demnach wurden 258 Kredite mit einem Gesamtvolumen von über 80 Millionen Euro an Kreditnehmer allein aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gewährt. Diese schnelle Hilfe für die Unternehmen war enorm wichtig. Die Bundesregierung hat hier überlegt und vor allem schnell gehandelt. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Unterstützung aus dem Sonderprogramm der KfW für viele Unternehmen auch in unserer Region eine besondere Stütze in diesen schwierigen Zeiten geschaffen haben.

Aus dem KfW-Sonderprogramm im Zuge der Corona-Krise wurden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald insgesamt 258 Kreditzusagen mit einem Gesamtwert von 80,388 Millionen Euro erteilt. Für das Land Baden-Württemberg belaufen sich die gewährten Kredite auf über 3 Milliarden Euro (Stand: 31.05.2020).

Die fehlenden Steuereinnahmen sind ein schwerer Schlag für die Kommunen. Umso wichtiger, dass auch hier die Bundesregierung auf tatkräftige Unterstützung setzt. Die Entlastung bei der Kosten der Unterkunft, Kompensationszahlungen für Gewerbesteuerausfälle oder zusätzliche Unterstützung bei der Finanzierung von ÖPNV oder der Kinderbetreuung sind nur einige Beispiele dafür, wie den Kommunen unter die Arme gegriffen wird.

 

Die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung ist seit heute zum Download verfügbar. Sie soll dabei helfen, Infektionsketten rechtzeitig zu unterbrechen und damit die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Je mehr von uns die App nutzen, desto besser wird sie funktionieren. Deshalb habe auch ich mir heute die App heruntergeladen. Wichtig ist für mich, dass bei der Entwicklung der App größter Wert auf Datenschutz und Datensicherheit gelegt wurde und die Nutzung freiwillig erfolgt.

Die App ist insbesondere im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet nützlich, da die Mobilität mit den aktuellen Lockerungen deutlich zunehmen wird. Neben dem Abstandhalten und dem Tragen von Schutzmasken ist die App eine sinnvolle Maßnahme, wie wir schrittweise in die Normalität zurückkehren können, d.h. bis ein Impfstoff vorhanden ist.

 

 

© Foto: Büro Schwarzelühr-Sutter

 

Ab 14. Juni weniger Zughalte in Gundelfingen

Dass die Zugverbindungen für Gundelfingen ab Mitte Juni 2020 schlechter werden sollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Mit dem Klimapaket ist die bislang für 2020 vorgesehene Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,8 Milliarden Euro bereits um weitere 150 Millionen Euro aufgestockt worden. Mit dem Konjunkturpaket wird der Bund die Regionalisierungsmittel nochmals um 2,5 Milliarden Euro erhöhen. Die Bundesländer kriegen also mehr Geld für den Nahverkehr. Wenn jetzt das Angebot eingeschränkt wird, passt das nicht zusammen.

Der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der für den Nahverkehr zuständig ist und diesen bestellt, ist den Bürgerinnen und Bürgern eine Erklärung schuldig. Klimaschutz gelingt nur, wenn die Menschen vor Ort ein attraktives Angebot im öffentlichen Nahverkehr vorfinden.

Ab dem 14. Juni 2020 soll es laut einem dem Bürgermeister der Gemeinde Gundelfingen Raphael Walz vorliegenden Fahrplanentwurf weniger Halte in Gundelfingen geben. Insgesamt würden in Gundelfingen vier Verbindungen entfallen, obwohl im Verkehrskonzept auf der Rheintalbahn (Netz 4) deutlichere Verbesserungen zugesagt worden seien.

Der Bürgermeister hatte mir die Durchschrift eines Briefs an Landesverkehrsminister Winfried Hermann geschickt, in dem er die negativen Folgen für Ein- und Auspendler nach Gundelfingen sowie für alle Reisenden und Schüler beschreibt.

 

Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket gegen die Auswirkungen des Coronavirus wird aktuell viel über eine Mobilitätsprämie diskutiert. Wir sollten uns dabei aber nicht auf die Frage der Antriebstechnologie verengen, sondern auch die digitale Vernetzung als große Chance für die Gestaltung der würdigen. Deshalb ist die Ausschreibung des Deutschen Mobilitätspreis in diesem Jahr besonders wichtig.

Mit dem Deutschen Mobilitätspreis und unter dem Motto „Intelligent unterwegs: Gemeinsam. Vernetzt. Mobil.“ suchen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ab sofort innovative Leuchtturmprojekte und kreative Ideen, die das Potenzial digitaler Vernetzung für die Mobilität der Zukunft nutzen – insbesondere unter sich wandelnden Rahmenbedingungen wie der aktuellen Corona-Pandemie. Ob künstliche Intelligenz zur Optimierung von Logistikketten, Algorithmen zur Anpassung des öffentlichen Personenverkehrs an neue Abstandsregeln oder vernetzte Plattformen für intermodale Mobilitätsdienste: Digitale Vernetzung bietet große Chancen für die Gestaltung der Mobilität.

Potentielle Preisträger können sich jetzt online bis 07. Juli 2020 bewerben.

In diesem Jahr richtet sich der Wettbewerb erstmals parallel an zwei Zielgruppen:

•  Unternehmen, Start-ups, Städte und Gemeinden, Universitäten oder Forschungsinstitutionen mit Sitz in Deutschland können mit ihren bereits erfolgreich umgesetzten Leuchtturmprojekten am Best-Practice-Wettbewerb teilnehmen.
•  Zeitgleich hat auch jeder Bürger die Chance auf eine Auszeichnung im Ideenwettbewerb.

 

Die Gewinner können neben der Auszeichnung von professioneller Öffentlichkeitsarbeit und dem Zugang zu einem stetig wachsenden Netzwerk aus Multiplikatoren und Experten profitieren.