Doppelspurausbau: Einsicht der Planunterlagen und Möglichkeit zur Stellungnahme 4.Juni – 18. August

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Die Offenlage der Planunterlagen des SBB-Doppelspurausbaus in Lottstetten stehen unmittelbar bevor. Damit wird die Anhörungsphase des Planfeststellungsverfahrens eingeleitet. Bürger haben nun die Möglichkeit sich digital über das Vorhaben zu informieren und die Planunterlagen einzusehen und Anmerkungen an das Regierungspräsidium und die SBB zu adressieren.
Die Offenlage beginnt am 4. Juni und endet am 18. August 2025.

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Schweizerische Botschaft informiert zum Atomendlager in Grenzregion

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Die Schweizerische Botschaft lud zum Informationsabend zum aktuellen Stand der Planungen des Atomendlagers Nördlich Lägern ein. Für die deutsche Seite durfte ich das zuständige Bundesumweltministerium vertreten: „Bau, Betrieb und endgültige Lagerung wirken sich auf beide Länder aus. Daher war und ist es sehr wichtig, dass die Beteiligungsformate grenzüberschreitend sind, wofür ich auch dankbar bin. Und wenn es jetzt um die Regionalentwicklung geht, also die Zukunftsperspektiven der Region, dann betrifft das die Region auf beiden Seiten des Rheins“. Der Bund, das Land und die Kommunen begrüßen daher die Zusage von Abgeltungen für die Region. Die Abgeltungen sind so etwas wie ein Lastenausgleich oder auch ein Förderprogramm, das zwingend zum Verfahren gehört.

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Mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz – Stärkung des Ehrenamts und Verbesserung der THW-Infrastruktur

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In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben wir als SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich wichtige Mittel für den Bevölkerungsschutz und die Unterstützung des Ehrenamts durchgesetzt. Besonders das Technische Hilfswerk (THW) wird von diesen Maßnahmen profitieren, was nicht nur den großen Städten, sondern auch den ländlichen Regionen, wie hier in Waldshut, zugutekommt.

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Erneut Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium

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Ich freue mich sehr über das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). Ich folge dem Ruf des designierten Vizekanzlers und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil sowie des neuen Bundesumweltministers Carsten Schneider.
Ich freue mich sehr, wieder im Umweltministerium Verantwortung übernehmen zu dürfen. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Begrenzung der Klimakrise und der Schutz der Artenvielfalt gehören zu den großen Aufgaben unserer Zeit. Was wir heute tun, entscheidet darüber, in welcher Welt unsere Kinder und Enkel morgen leben.

Ich danke Lars Klingbeil und Carsten Schneider für das Vertrauen. Es ist mir eine Ehre, Teil eines engagierten Teams zu sein, das sich für eine ökologische, soziale und generationengerechte Zukunft stark macht.

Grenzüberschreitende Umweltprüfung bei Laufzeitverlängerung des AKW Leibstadt gefordert

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Gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch fordere ich eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung, einschließlich einer Untersuchung der radiologischen Auswirkungen, im Zuge der geplanten Laufzeitverlängerung des schweizerischen Atomkraftwerks (AKW) Leibstadt.

„Die Landesregierung Baden-Württemberg und das Bundesumweltministerium müssen gemeinsam die Schweiz dazu auffordern, diese Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.“

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Luftraumklassifizierungsänderung darf nicht ohne Zustimmung der Region kommen

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Dass der Fluglärmbeirat nach langer Zeit am 21. Februar 2025 erneut tagt, zeigt, wie wichtig das Thema für unsere Region ist. Hintergrund ist der von der Schweiz eingereichte Antrag zur Umsetzung des Betriebsreglements. Gemeinsam mit meinen Bundestagskolleginnen Lina Seitzl (Konstanz) und Derya Türk-Nachbauer (Schwarzwald-Baar) bekräftige ich:

„Wir erwarten eine klare Positionierung des Fluglärmbeirats und fordern, dass das Bundesverkehrsministerium seine Zusagen einhält. Es dürfen keine Fakten geschaffen werden, die die Fluglärmbelastung in Südbaden erhöhen.“

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Wo Politiker ins Schwitzen kommen: Besuch in der Boulderhalle „HotzenBlock“

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Klettern, Spaß und gelebte Inklusion – all das vereint die Boulderhalle „HotzenBlock“ in Tiengen. Gemeinsam mit unserem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch hatte ich die Gelegenheit, die Halle zu besuchen, selbst aktiv zu werden und mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen.

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Viele Fragen bei Kaffee und Kuchen im Familienzentrum Lauchringen

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Bei meinem Austausch im Familienzentrum (FAZ) Lauchringen durfte ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Von jung bis alt – die Runde war bunt gemischt und verwandelte das Treffen in eine lebhafte Bürgersprechstunde.

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Besuch in der Seniorenwohnanlage Löffingen – im Gespräch über Herausforderungen und Lösungen

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Bei meinem Besuch in der Seniorenwohnanlage in Löffingen hatte ich die Gelegenheit, mit rund 20 Besucherinnen und Besuchern über aktuelle politische Herausforderungen zu diskutieren. Die Themen, die die Menschen beschäftigen, sind vielfältig: Migrationspolitik, Fachkräftemangel, wirtschaftliche Unsicherheiten und die zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft.

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Mehr als 800 Tausend Euro für neue Einsatzfahrzeuge beim THW in Waldshut

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Die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags neigt sich dem Ende zu – Zeit, eine Bilanz über die Unterstützung für den Zivil- und Katastrophenschutz zu ziehen. Besonders freut mich, dass das Technische Hilfswerk (THW) bundesweit und auch im Landkreis Waldshut erheblich gestärkt wurde.

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