Beim Bundesverkehrsministerium habe ich mich zum Stand der Planungen des Vorstauraums bei der gemeinsamen Deutsch-Schweizer Zollabfertigung im Gewerbegebiet Kaitle informiert. Das Bundesverkehrsministerium verwies darauf, dass sich das Regierungspräsidium Freiburg noch immer in Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer befindet. Es gäbe zwar ein verbessertes Pachtangebot mit einer Bindungsfrist bis 31. Dezember 2024, die Kosten für dieses Angebot seien allerdings immer noch in einem sehr hohen Rahmen und lägen weit über den bisher erwarteten Kosten für den Bund.

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Eine gute Internetverbindung, gerade in ländlich geprägten Gemeinden, ist entscheidend für gute Lebensqualität und einen wettbewerbsfähigen Standort. Deswegen ist es ein richtiges Signal, dass das Bundesverkehrsministerium den Breitbandausbau im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterstützt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 23.418.000,00 Euro, die zur Hälfte vom Bund bezuschusst werden.

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Ich freue mich, dass die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Wahlkreis 288 Waldshut gezeigt wird. Das ist eine tolle Gelegenheit für Schulklassen und interessierte Bürger Demokratie und Bundespolitik hier vor Ort zu erleben, und Fragen zu stellen! Eine wehrhafte Demokratie ist die Antwort auf Populismus und Extremismus, und sie beginnt bei einer offenen und engagierten Zivilgesellschaft.

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In einem Schreiben an die Deutsche Post habe ich gefordert, dass für die Gemeinde Laufenburg umgehend eine neue Postfiliale in Betrieb genommen wird: Die Post muss schnellstmöglich eine Nachbesetzung der Poststelle in Laufenburg ermöglichen. Eine so große Versorgungslücke für eine Gemeinde mit 9000 Einwohnern ist nicht hinnehmbar. Die Stadt Laufenburg braucht jetzt einen konkreten Termin für die Eröffnung der Interimsfiliale und eine Perspektive für die langfristige Besetzung durch einen neuen Betreiber.