Information für die Menschen am Hochrhein und im Hochschwarzwald

Die Folgen des Klimawandels belasten den Wald, die Forstbetriebe und den Holzmarkt. Derzeit geht die Forstwirtschaft davon aus, dass durch Trockenheit und Borkenkäfer in Deutschland insgesamt 178 Millionen Kubikmeter Schadholz anfallen und eine Fläche von 285.000 Hektar – das ist vergleichbar mit der Größe des Saarlandes – neu bewaldet werden müssen. Der Bund investiert über zwei Förderprogramme insgesamt 1,5 Milliarden Euro in die Zukunft der Wälder. Das ist dringend notwendig, damit unser Wald langfristig wieder stabil als Ökosystem, Wirtschaftsfaktor und Lebensraum funktioniert.

Das Geld aus den beiden Programmen soll möglichst rasch dort ankommen, wo es gebraucht wird – im kommunalen wie auch im privaten Wald. Mit dem GAK-Hilfspaket (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) haben Bund und Länder bereits 2019 ein 800 Millionen Euro schweres Förderprogramm für Forstwirtschaft und Holzmarkt auf den Weg gebracht.

Im Juni hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ermittelt, dass der von den Ländern bis dahin gemeldete Mittelabruf bei rund 31 Millionen Euro liegt. Für das zweite Halbjahr sind bereits jetzt deutlich mehr Maßnahmen mit einem deutlich größeren Volumen angemeldet. Der Bund hat für 2020 insgesamt 138 Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung von Extremwettereignissen im Wald und für die naturnahe Waldbewirtschaftung bereitgestellt. Mit der Kofinanzierung der Länder summieren sich diese Mittel auf 230 Millionen Euro.

Weitere 700 Millionen Euro werden jetzt mit dem Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen bereitgestellt. 500 Millionen davon sollen in Prämien für besonders nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder fließen, die durch eine Zertifizierung nachgewiesen werden muss. Ziel ist ein unbürokratischer Teilausgleich von Schäden durch extreme Wetterereignisse, die durch die globale Corona-Pandemie und deren negative Auswirkungen auf die Holzmärkte verstärkt wurden.

Mit einem 50 Millionen Euro umfassenden Zuschussprogramm sollen Forstbetriebe und Forstdienstleister bei der Investition in moderne Bewirtschaftungstechnik und Prozessdigitalisierung unterstützt werden. Das Programm soll noch in diesem Jahr starten.

Die Grundlage für eine zukunftsfähige Holzwirtschaft sollen weitere 150 Millionen Euro schaffen, mit denen Investitionen bezuschusst werden sollen, die auf das Überangebot an Schadenholz und das verstärkte Aufkommen von Laubholz reagieren. Gleichzeitig ist die Förderung des klimafreundlichen Bauens mit Holz als wichtiges Marktsegment vorgesehen.

Damit ist eine wichtige Voraussetzung geschaffen, mit resilienten Baumarten und Mischwäldern ein nachhaltig funktionierendes Waldsystem aufzubauen. Geld, das dabei helfen kann, steht zur Verfügung. Wir müssen die Gesellschaftsfunktion wieder in den Boden des Waldes bekommen. Deshalb sollten die Waldbesitzer nicht nur kurzfristig bei der Pflanzung neuer Bäume unterstützt werden, sondern auch mittelfristig bei der Kulturpflege. Ihre Arbeit für den Wald ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sie erhalten für uns alle seine Funktionen als Erholungsraum und Klimafaktor.

Auf der Mülldeponie Tiengen werden demnächst oberirdische Gasfackeln durch eine Saugbelüftung ersetzt. Zur Finanzierung dieses Umbaus erhält der Landkreis Unterstützung vom Bund. Die Hälfte der Kosten in Höhe von rund 300.000 Euro werden über die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums bezahlt. Was mit dem Geld in Tiengen finanziert wird, hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter am ersten Tag ihrer Sommergespräche`20 an Ort und Stelle zeigen lassen. Der Baubeginn ist noch für dieses Jahr geplant.

Der Landkreis Waldshut hatte in den 60er Jahren kreisweit alle kommunalen Deponien in seine Regie übernommen. Heute ist davon nur noch der Lachengraben im Betrieb. Die Verfüllung der Tiengener Deponie wurde 1991/92 beendet. 150.000 Kubikmeter Müll waren bis zu diesem Zeitpunkt im Gipsvorkommen unterhalb des Vitibucks eingelagert worden. Die Abfalldeponie wurde abgedeckt, begrünt und zeitweise auch beweidet. Inzwischen ist das Grün über der Müllhalde weitgehend sich selbst überlassen. Zuletzt wurde dort noch eine Umladestation der Abfallwirtschaft im Landkreis betrieben.

Mit dem Verschluss des Deponiegeländes begann gleichzeitig die Entgasung der eingelagerten Müllmasse. Mit 40 Jahren war damals die Nachsorgezeit  veranschlagt worden. Bisher wurden die Faulgase an der Oberfläche mit Gasbrennern abgefackelt. Das Methan-Aufkommen sei inzwischen weit zurückgegangen , berichten Hansjörg Rotzinger und Elmar Weißenberger, die Leiter der Abfallwirtschaft beim Landratsamt Waldshut. Das ist eine Restgröße, für die es nach einer Potentialstudie von 2017 die Empfehlung gab, auf Erdfilter umzustellen. Das Projekt ist mit ingesamt 670.000 Euro veranschlagt.

Ziel der Potentialstudie war es gewesen, die Treibhausgas-Emissionen der Deponie zu minimieren. Die Studie war ebenfalls vom Bundesumweltministerium mit 50 Prozent der Kosten gefördert worden. Die Studie war zum Ergebnis gekommen, dass die Saugbelüftung im Vergleich zur klassischen Methode den Gasanteil um 94 Prozent reduziert und unkontrollierte Emissionen weitgehend verhindert. Daraus resultierte die Förderfähigkeit des Projekts. Methan gilt als 25-mal schädlicher wie CO2.

An der Oberfläche wird das Deponiegelände bis auf einen sommerlichen Grünschnitt inzwischen sich selbst überlassen. Das hat über die Jahre die Biodiversität des Areals deutlich erhöht. Die Vielfalt der Insekten und der Vögel ist kontinuierlich gewachsen. Ein schöner Nebeneffekt, den die Umweltpolitikerin gerne in ihrem Wahlkreis sieht. Sie würde es auch gerne sehen, wenn das entweichende Gas irgendwie verwertet werden könnte. Aber dafür ist inzwischen die Menge zu gering.

Für die Nachsorge und den Betrieb der vier Mülldeponien im Kreisgebiet stehen jährlich insgesamt bis zu 400.000 Euro im Budget des Landkreises. Die Summe verteilt sich nach Bedarf auf die Anlagen, der Löwenanteil geht in den noch im Betrieb befindlichen Lachengraben, der gerade für fünf Millionen Euro um 350.000 Kubikmeter erweitert wurde – mit jetzt noch einer prognostizierten  Laufzeit von 15 Jahren.

Der finanzielle Aufwand für die Tiengener Deponie wird sich erst nach den jetzt anstehenden Maßnahmen reduzieren. Dann geht die Betreuung in ein Monitoring und die abschließende Nachsorge über.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf gebilligt, demzufolge Fleischbetriebe – mit Ausnahme kleiner Handwerksbetriebe – ab dem 1. Januar 2021 in ihrem Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werksvertrags- oder Leiharbeiter mehr beschäftigen dürfen. Hintergrund sind zahlreiche COVID-19-Fälle in mehreren Fleischfabriken.

Es geht nicht darum, Werkverträge generell abzuschaffen. Sondern wir gehen zielgenau gegen den Missbrauch von Werkverträgen vor, wie er in hohem Maße durch Subunternehmen geschieht. Deshalb werden wir Werkverträge, Zeitarbeit und Leiharbeit im Kernbereich des Schlachtens und Zerlegens in der Fleischindustrie verbieten.

Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich der Auftragnehmer (Hersteller) verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung (Werklohn) durch den Auftraggeber (Besteller, z.B. der Fleisch verarbeitende Betrieb) herzustellen. Werkverträge können mit Einzelpersonen oder mit Subunternehmen abgeschlossen werden. Ein Subunternehmer wiederum kann das Werk selbst erbringen oder ein weiteres Subunternehmen beauftragen. So können ganze Subunternehmerketten entstehen. Der Auftraggeber hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den Angestellten, die die Leistung ausführen. Es liegt allein bei dem Unternehmen, das den Auftrag ausführt, wie viele Mitarbeiter es dafür abstellt, wie viel Arbeitszeit beansprucht wird und wie viel Lohn gezahlt wird.
Die großen Fleischverarbeiter wie Tönnies und Westfleisch haben sich verpflichtet, nur Mitarbeiter zu beschäftigen, die in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Das ist schon mal gut. Die Arbeitskräfte kommen dann zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, sind aber bei einem deutschen Subunternehmen angestellt. Anders sieht es aus, wenn es kein deutsches Subunternehmen ist. Gibt es Probleme, zum Beispiel mit dem Zoll oder Probleme mit der Sozialversicherung, dann gibt es das Subunternehmern morgen einfach nicht mehr. Oder diese Subunternehmen Tricks wenden Tricks an, um den Lohn zu drücken. So werden geringere Stundenzahlen vereinbart als die, die die Beschäftigten tatsächlich arbeiten. Für Urlaub oder Krankheit wird nur der geringere vertragliche Lohn ausgezahlt. So sparen die Subunternehmen Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge.
Hinzu kommt oftmals die enge Unterbringung in Sammelunterkünften, deren Mietkosten den Werksarbeitern oftmals zusätzlich vom Lohn abgezogen werden. Für die Behörden ist es schwer, die Unmengen an Subunternehmen in der Branche zu kontrollieren, da sich diese schnell auflösen können.
Bei Verstößen drohen künftig Bußgelder. Es wird außerdem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung eingeführt, die Höchstbußgelder bei Arbeitszeitverstößen sollen von 15.000 auf 30 000 Euro verdoppelt werden. Die Behörden sollen zudem künftig öfter Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben durchführen, und es werden Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte festgelegt.

Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten, z.B. Metzgereien. Damit nehmen wir Rücksicht auf kleine Unternehmen, wie es sie auch in unserer Region gibt.

Nach Berechnungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten würde das Kilogramm Schweinefleisch nur 10 bis 20 Cent teurer, wenn in den Schlachthöfen vernünftige Arbeitsbedingungen eingehalten würden. Das sollte es der Gesellschaft mehr als wert sein.

Genauso wichtig wie das Tierwohl sind auch gute Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischindustrie. Um dem Fachkräftemangel tatsächlich entgegenzuwirken, muss die Attraktivität der Branche erhöht werden. Dazu gehören sowohl faire Löhne als auch betriebliche Mitbestimmung, somit eine Stärkung von Tarifverträgen.