Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte.

Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals berichten die Vizepräsidentinnen und -präsidenten über die Arbeit des Parlaments, beantworten Fragen der Gäste und geben Gelegenheit für Bürgergespräche. Im Paul-Löbe-Haus werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Die Band „Aufzugmusik“ bietet persönliche Miniatur-Konzerte und unterhält die Gäste musikalisch im dafür geöffneten Fahrstuhl im Paul-Löbe-Haus auf ihrem Weg ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Weitere Führungen, vor allem durch die beeindruckende Bibliothek des Deutschen Bundestages, werden im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angeboten.

Die Clowns Lulu und Natscha empfangen die Gäste an diesem Tag und werden mit ihren „Walking-Acts“ für heitere Stimmung sorgen. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele Programmpunkte nur für die Kleinen, ob in der Kreativwerkstatt, beim Magnet-Fußballspiel, den Ratewänden aus Holz oder beim Kinderschminken begleitet von dem Maskottchen „Karlchen Adler“. Außerdem bietet die „KunstBaustelle“ Kindern die Möglichkeit, eigene kreative Botschaften zu hinterlassen.

Auf der Fraktionsebene oberhalb des Plenarsaals präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages – CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen – mit einem eigenen Programm. Die Besucher können dort politische Fragen in persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern des Bundestages diskutieren.

In diesem Jahr bietet sich für die Besucherinnen und Besuchern erneut die Möglichkeit, die „Parlamentsbienen“ – die Bienenstöcke des Deutschen Bundestages – im Paul-Löbe-Haus zu besichtigen. Ein sehr umfangreiches Programm auf dem Podium mit einer Vielzahl von Bürgergesprächen in den Sitzungssälen des Paul-Löbe-Hauses wird erweitert durch ein neues Schulungsangebot der Unterabteilung Europa der Bundestagsverwaltung: „Europa und der Bundestag – Wer macht was?“ Darüber hinaus bietet das Referat Kunst im Bundestag eine neue Kunstführung „Von Porträts und Köpfen“ an.

Insgesamt wird das Programm am Tag der Ein- und Ausblicke durch Gebärdendolmetscher und durch eine Simultandolmetscherin für Leichte Sprache unterstützt. Vor Ort gibt es Flyer mit dem Gesamtprogramm.

Alle Details zum Programm finden Sie hier vorab hier:

Ein ganzes Jahr wird die 24-jährige Patricia Villinger aus Weilheim-Nöggenschwiel im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms mit den Vereinigten Staaten in Watertown im Bundesstaat Massachusetts verbringen. Ich habe die Stipendiatin vor ihrer Abreise verabschiedet.

Das Parlamentarische Patenschaft-Programm bietet jungen Menschen die Chance für ein Jahr als Botschafter und Botschafterinnen Deutschlands in den USA zu verbringen. Durch dieses Programm werden der interkulturelle Austausch und die Verständigung zwischen den Nationen gefördert. Patricia hat mich durch ihre humorvolle und reflektierte Art sofort beeindruckt und ich bin deshalb sicher, dass sie unser Land gut in den USA vertreten wird. Ich wünsche ihr ein spannendes und erlebnisreiches Jahr in Watertown und viele interessante Eindrücke.

Die Vorfreude ist Patricia Villinger deutlich anzumerken. „Aufgeregt bin ich noch nicht, aber das kommt dann bestimmt kurz davor“, meint die Auszubildende.

Das Eisenbahn-Bundesamt sieht keinen Handlungsbedarf bei der Gefahrgutsituation in Efringen-Kirchen.

Eine automatische Benachrichtigung an das EBA bei verkehrsbedingten Aufenthalten von Gefahrgutzügen ist aber erforderlich. Die Gefahr eines Zwischenfalls ist sehr real. Es ist wichtig, dass man die berechtigten Sorgen der Anwohner ernst nimmt und dass das Bundesland und die Behörden des Bundes ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht werden. Das Eisenbahn-Bundesamt sollte über derartige Abstellungen automatisch informiert werden.

In dem heute eingetroffenen Antwortschreiben teilte der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes Hörster mit, das Kontrollteam des EBA habe den Bahnhof Efringen-Kirchen im Rahmen der Gefahrgutkontrollen seit Juli 2017 in unregelmäßigen Abständen verstärkt angefahren. Bisher seien jedoch bei den durchgeführten Kontrollen keine abgestellten Züge in den Überholgleisen des genannten Bahnhofs festgestellt worden und dem Eisenbahn-Bundesamt seien im Jahr 2018 keine Ereignisse mit Gefahrgut bekannt geworden.

Mir ist bewusst, dass Gefahrgüter auf der Schiene transportiert und gegebenenfalls zwischengelagert werden müssen. Es erschließt sich mir jedoch nicht, warum dafür ausgerechnet Bahnhöfe ausgewählt werden, die nur einseitig gut beleuchtet und jederzeit der Öffentlichkeit zugänglich sind und sich zudem in unmittelbarer Nähe zu einem dichtbesiedelten Wohngebiet befinden – wie es in Efringen-Kirchen der Fall ist.

Die Abstellung von Güterzügen auf sogenannten Unterwegsbahnhöfen wie Efringen-Kirchen geschehe laut EBA in der Regel nur dann, wenn aufgrund von Störungen oder großem Güteraufkommen die Weiterfahrt z.B. durch die Schweiz vorübergehend verweigert werde und die Aufnahmekapazitäten in den Bahnhöfen Basel Bad Rangierbahnhof oder auch Basel RB (Muttenz) erschöpft seien. Nur dann käme es ungeplant und zeitweise zur vorübergehenden Ausstellung von Güterzügen in zur Verfügung stehenden Überholgleisen. Ferner obliege in solchen Fällen die Verantwortung für die Sicherung von abgestellten Zügen den beteiligten Eisenbahnunternehmen. Ein verkehrsbedingter Aufenthalt von Güterzügen auf Unterwegsbahnhöfen müsse weder von der Infrastrukturbetreiberin, der DB Netz AG, noch von dem am Transport beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen an die Überwachungsbehörde gemeldet werden. Eine rechtliche Möglichkeit, beförderungsbedingte Aufenthalte in bestimmten Gleisen oder Bahnhöfen zu versagen, sei nicht gegeben und wäre auch nicht sachgerecht.

Das Finanzministerium sieht die Interessen kleinerer Einzelhändler bei elektronischen Ausfuhrkassenzetteln gewahrt.

Ich habe mich Ende Juni an das Bundesfinanzministerium gewandt und in meinem Schreiben darauf hingewiesen, dass bei der geplanten Einführung eines elektronischen Systems für die Ausfuhrkassenzettel insbesondere auch die Interessen kleinerer Einzelhändler berücksichtigt werden müssen. Das Bundesfinanzministerium sieht laut Antwortschreiben diese Interessen gewahrt. Das ist eine gute Nachricht.

Laut Schreiben aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist die Generalzolldirektion derzeit mit der Planung und Konzeption eines entsprechenden Verfahrens beauftragt. Dabei stehe die Generalzolldirektion in engem Austausch mit der IHK Hochrhein-Bodensee als zentralem Ansprechpartner für die Interessen des gesamten Einzelhandels der Region. Auch die Interessen der kleineren Einzelhändler sollen in den Prozess eingebracht werden.

Mir ist wichtig, dass gerade der inhabergeführte Einzelhandel am Hochrhein gegenüber den großen Ketten durch das neue System nicht ins Hintertreffen gerät. Generell sehe ich in einer Automatisierung des Systems aber auch die Chance auf zwingend notwendige Entlastung, sowohl für Handel, Kunden und Zollverwaltung als auch vor allem für die betroffenen Anwohner bei den Grenzübergängen.

Aktuelle Überlegungen sehen die Einführung eines IT-Systems durch die Entwicklung einer App-Lösung für mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablets vor. Für eine derartige Lösung ist die Registrierung des Kunden sowie des teilnehmenden Händlers erforderlich. Die entsprechenden Daten zum Einkauf sollen elektronisch an das IT-System der Zollverwaltung übermittelt werden.

Laut Schreiben des BMF werde es nach aktuellem Planungsstand auch eine kostenfreie Variante in Form einer Internetlösung zur Übermittlung der Einkaufsdaten an die Zollverwaltung geben. Dies soll allen Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit geben, die Erstellung elektronischer Ausfuhrkassenzettel komfortabel und sicher abzuwickeln, ohne zusätzliche Software installieren oder auf IT-Dienstleistungen zurückgreifen zu müssen.