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Nachdem der Zürcher Kantonsrat Nachverhandlungen mit Deutschland ablehnt, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zum Handeln auf: „Nach dem Ablehnen von Nachverhandlungen von Seiten des Zürcher Kantonrats, muss spätestens jetzt ein starkes Gegensignal des deutschen Bundesverkehrsministers folgen. Die Menschen in der Region fühlen sich vom Bundesverkehrsminister im Stich gelassen – und das auch zu Recht. Wie in so vielen Punkten, weiß man bei dieser CDU/CSU-Fraktion nicht wo für sie steht. Die einen sagen das eine und die anderen machen das komplette Gegenteil. Eine eindeutige Position der Partei ist nicht zu erkennen.“
„Wir in der Region können unternehmen was wir wollen, der Bundesverkehrsminister lässt Südbaden außen vor. Für Dr. Ramsauer sind wir wohl nur ein Verhandlungsgegenstand, der in der Schweiz preisgegeben werden kann“, erklärt die Sozialdemokratin.
Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend: „Eins ist klar, wer am kommenden Sonntag die CDU wählt, weiß nicht wohin die Reise beim Staatsvertrag geht. Nur eine Stimme für die SPD ist eine klare Stimme gegen diesen Staatsvertrag. Da kann der örtliche CDU-Abgeordnete zappeln wie er will, die Entscheidungen werden nun mal in Berlin getroffen – und da handelt seine CDU nicht zu Gunsten der Region.“
In einer Abstimmung im Zürcher Kantonsrat lehnte die Mehrheit der 169 Abgeordneten Nachverhandlungen beim Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland ab. Trotz der Bedrohung für die Tourismusregion Schwarzwald und Hochrhein verweigert Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Unterstützung.

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) besuchte der Innenminister des Landes Baden-Württemberg Reinhold Gall am 5. September die Leitstelle des Deutschen Roten Kreuzes in Waldshut. Hierbei stand insbesondere der Rettungsdienst und die Notarztversorgung im Mittelpunkt.

Rita Schwarzelühr-Sutter zeigte sich sehr erfreut, dass der Innenminister Reinhold Gall ihrer Einladung folgte: „Aufgrund der schwierigen topografischen Gegebenheiten ist die Versorgung durch Rettungsdienste und Notärzte in unserer Region ein besonders wichtiges Thema. Die rege Teilnahme von Vertretern des DRK, der AOK, des Bereichsausschusses und auch von Kommunalpolitikern, zeigt, dass wir alle gemeinsam an einer Verbesserung arbeiten wollen.“

Bei der Notfallversorgung ist Baden-Württemberg mit über 270 Rettungswachen, über 400 Rettungsfahrzeugen, über 140 Notarzt-Einsatzfahrzeugen und acht im Land stationierten Hubschraubern sehr leistungsfähig“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die demografische Entwicklung, steigende Einsatzzahlen und eine sich verändernde Krankenhauslandschaft bedeuten für den Rettungsdienst jedoch eine enorme Herausforderung. Die Landesregierung setzt daher ihre Anstrengungen mit verschiedenen Instrumenten fort“, so Gall weiter. Entscheidend sei die gesamte Rettungskette: von der Disposition des richtigen Rettungsmittels in den Leitstellen bis hin zu einer schnellen Aufnahme des Patienten im richtigen Zielkrankenhaus.

Peter Hofmeister, Vorsitzender des DRK-Bereichsausschusses, präsentierte den anwesenden Vertretern aus Politik und Gesundheitswesen ein Modell, nach dem es möglich sein soll, zukünftig mit fünf hauptamtlich besetzten Notarztstationen – bei Unterstützung durch die Luftrettung – die Einhaltung der Hilfsfristen zu gewährleisten.

Dieser Wunsch nach qualitativer Verbesserung wurde ebenfalls von Dietmar Wieland, Geschäftsführer der AOK Hochrhein-Bodensee, aufgenommen, der sich gleichzeitig für die Anschaffung eines Linksherzkatether-Messplatzes am Krankenhaus Waldshut bei den SPD-Kommunalpolitikern aussprach. Mit diesem Gerät können verschiedene Stellen im Herz beziehungsweise in dessen Kranzgefäßen untersucht werden. Gerade bei der Behandlung des akuten Herzinfarktes ist die rasche Durchführung einer Herzkatheteruntersuchung daher besonders wichtig. Wie viel Herzgewebe untergeht, hängt bekanntermaßen von dem Zeitraum ab, der bis zur Beseitigung der Verstopfung in den betroffenen Herzkranzgefäßen vergeht. „Mit einem Linksherzkatether-Messplatz könnten die Patienten im Landkreis Waldshut wohnortnah qualitativ hochwertig versorgt werden. Dadurch werden den Patienten lange Transportwege und -zeiten erspart und zusätzlich gewinnt der Rettungsdienst für die Notfallrettung freie Kapazitäten, weil Verlegungsfahrten entfallen“ so Dietmar Wieland. Kreisrätin Sylvia Döbele und Rita Schwarzelühr-Sutter werden diese Forderung gerne unterstützen.

Bei angenehmen Temperaturen um die 25 Grad konnte Rita Schwarzelühr-Sutter bei ihrer Sommertour am vergangenen Samstag in Bonndorf gleich drei Dinge miteinander verbinden: Landschaft, Natur und gute politische Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Begleitet wurde sie dabei von Bürgermeister Michael Scharf, dem Gemeinderat Markus Jägler und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Tilman Frank.

Zunächst ging es vom Bahnhof Bonndorf mit dem Rad auf dem Bähnleweg zum Bienenlehrpfad nach Holzschlag. Geführt vom Imker Sebastian Herb, bekam die Gruppe auf dem Lehrpfad, der 2012 mit dem Innovationspreis „Tourismus – regional und innovativ“ ausgezeichnet wurde, einen Einblick in die faszinierende Welt der Bienen gewährt. Imker Sebastian Herb engagiert sich in einem Team Ehrenamtlicher für den Bienenlehrpfad. Er führte die Besucher über die Via Apis, den Bienenlehrpfad und ließ seine Obstbrände verkosten. „Sebastian Herb zeigt, wie man im hier im ländlichen Raum auch heute noch eine erfolgreiche Existenz aufbauen kann. Hier wird mit dem gearbeitet, was die Natur einem gibt. Neben Unternehmergeist, Mut und Können spielt die regionale Vermarktung eine wichtige Rolle“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Wie freundlich die Holzschläger sind, zeigte sich auch als Frau Jägler spontan einen Kuchen gebacken hatte. Frau Scharf und andere Frauen aus Holzschlag haben tags zuvor extra zum Hock auf dem Dorfplatz „gehackt“ und die Blumenbeete auf Vordermann gebracht.

Bei einer solchen guten Stimmung ging es aber natürlich auch um Politikthemen, von kommunalpolitischen Fragen bis zur Bundespolitik mit Bürgerversicherung und Kontrolle der Finanzmärkte. Dabei konnte im persönlichen Gespräch manches Missverständnis ausgeräumt, mancher Sachzusammenhang auch einmal sorgfältiger erklärt werden.

Am Freitag, den 6. September 2013, steht der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, ab 13 Uhr auf dem Viehmarktplatz in Waldshut Rede und Antwort.
Ich lade Sie, Ihre Freunde und Bekannten herzlich ein, Ihre Fragen direkt an den Parteivorsitzenden zu stellen. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um das zu fragen, was Sie einen Politiker, die SPD oder Herrn Gabriel schon immer fragen wollten.
Statt von der Bühne herab, gibt es den Dialog auf Augenhöhe. Statt einer Showbühne mit einem abgetrennten Mitgliederbereich, sind Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen, mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel direkt zu diskutieren. Mindestlohn, Pflege, Betreuungsgeld usw. Die Bandbreite der möglichen Themen ist groß.
Sigmar Gabriel wird sich nach einer kurzen Einführung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen.
Ich würde mich sehr freuen, auch Sie bei diesem Dialog begrüßen zu können.
Um eine kurze Anmeldung unter rita.schwarzeluehr-sutter@wk.bundestag.de oder 07751 91 76 881 wird gebeten. Natürlich ist auch eine spontane Teilnahme möglich.

Im Rahmen ihrer „Roten Rucksacktour“ besuchte die SPD Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter das Zollausschlussgebiet. Am Treffpunkt in Jestetten an der Kläranlage am Rhein begrüßte die Bürgermeisterin Ira Sattler die Abgeordnete. Die SPD Ortsvereine Jestetten-Altenburg und Lottstetten hatten zur Bootsfahrt mit der Abgeordneten eingeladen.
Die Fahrt auf der wunderschönen Flusslandschaft machte deutlich, dass diese Landschaft auf jeden Fall erhalten werden muss. Das Projekt der Schweiz die Fließgeschwindigkeit zu erhöhen, führe unweigerlich zu einer Rheinabsenkung, führte Irmgard Bäumle aus. Dies werde so abgelehnt und sie bat Rita Schwarzelühr-Sutter um Unterstützung bei Land und Bund. Alle Bürgerinnen und Bürger aus Jestetten und Lottstetten waren der Meinung, dass dieses Kleinod zu erhalten sei und im Sinne einer guten Nachbarschaft keine einseitigen Entscheidungen getroffen werden dürften. Vom Lottstetter Badeplatz Giesse ging es zurück nach Jestetten zur Diskussion mit Europaminister Peter Friedrich, der Baden-Württemberg in Brüssel und Berlin vertritt.
Rita Schwarzelühr-Sutter wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass die Grenzregion im Wahlkreis Waldshut auch weiterhin die Unterstützung des Landes benötige bei den Themen drohende Rheinabsenkung, Elektrifizierung der Hochrheinschiene und auch beim Fluglärm. Hier habe der CSU Minister Ramsauer einen Vertrag vorgelegt, der zu Lasten der Region gehe. Europaminister Peter Friedrich wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass man das Verhältnis zu seinem Nachbarn pflegen müsse, da man in einer Grenzregion aufeinander angewiesen sei. Er wisse das aus eigener Erfahrung, da er in Konstanz zu Hause sei. Er erteilte jeder Paketlösung, die die Schweiz vorschlage eine Absage. Jedes Thema müsse für sich behandelt werden, jedes Thema erfordere eine eigene Lösung. Natürlich müsse man in der Auseinandersetzung um den Fluglärm Kompromisse finden. CSU Verkehrsminister Ramsauer habe jedoch einen liederlichen Vertrag verhandelt, der Flughöhen, Flugrouten und Flugzahlen zu Lasten der Region zulasse. Das Land, Bundesrat und Bundestag seien nicht wirklich in die Verhandlungen eigebunden gewesen. Das Ergebnis kann nur abgelehnt werden. Eine Bundesregierung unter Rot-Grün wird neue Gespräche mit der Schweiz beginnen.
Auch bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke habe der Bund die Region hängen lassen. Der CSU Verkehrsminister habe der Schweiz gegenüber nicht vermittelt, dass dies auch ein wichtiges Projekt für Berlin sei. So habe sich die Schweiz aus der Finanzierung zurückgezogen mit der Begründung für Berlin sei das keine Strecke von wichtigem Rang.
In der anschließenden Diskussion wurden auch die Mehrwertsteuerrückerstattung, der Sanierungsstau bei der Infrastruktur, sowie die Bürgerversicherung angesprochen.