Aktuelles

08.12.2011 – Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter lässt das CDU-geführte Bundesfinanzministerium verlauten, dass das schweizerische Grenzzollamt Hohentengen-Kaiserstuhl die Warenabfertigung vollständig einstellt.
„Die Handwerker und die Wirtschaft im deutschen Grenzgebiet werden mal wieder benachteiligt. Deutsche Handwerker, die in der Schweiz arbeiten, müssen nun längere Wege zurücklegen. Zum einen kosten die Umwege Geld und zum anderen geht viel Arbeitszeit dabei verloren“, beschreibt die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen der Schließung für die Region.
Das Finanzministerium bedauere zwar die Entscheidung bietet aber keine Aussicht die Zollanlage für den Warenverkehr offen zu halten und verweist an die Schweizer Kompetenz für diesen Bereich.
Noch am 10. November verteilte Thomas Dörflinger Beruhigungspillen an die örtlichen Handwerker, wonach ihm von der Bundesfinanzdirektion Südbaden zugesagt wurde: „Von Seiten des Hauptzollamtes Singen sind keinerlei Überlegungen im Gange, das Zollamt Rötteln nicht mehr zu besetzen oder gar ganz zu schließen.“
„Der Schließung des Grenzüberganges für den Warenverkehr durch Schweizer Seite tritt das Bundesfinanzministerium nicht energisch genug entgegen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie fordert die deutsche Seite auf, „sich eindringlicher für den Erhalt des Grenzübergangs für den Warenverkehr einzusetzen. Dies ist existentiell für die heimische Wirtschaft in einer strukturschwachen Region.“

29.11.2011 – Sehr geehrte Damen und Herren, wir, Andrea Wicklein und Rita Schwarzelühr-Sutter, möchten uns Ihnen in unserer neuen Funktion als Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen. Dies möchten wir gern im Rahmen eines Mittelstandspolitischen Frühstücks tun und damit auch die Tradition unseres Vorgängers Peter Friedrich fortsetzen. Wir laden Sie daher recht herzlich zum Frühstück ein amDonnerstag, 01. Dezember 2011, von 7.30 bis 9.00 Uhr in Raum E 300 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages.
Gemeinsam mit Ihnen möchten wir über das Gründungsklima in Deutschland und über Probleme und Schwierigkeiten bei Neugründungen diskutieren. Wir freuen uns sehr, dass Frau Kerstin Kiehl, Leiterin der Abteilung Volkswirtschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Impulsreferat „Gründungsgeschehen und Gründungsklima in Deutschland“ halten wird. Um besser planen zu können, bitten wir Sie um eine kurze Anmeldung per E-Mail an andrea.wicklein@bundestag.de bis zum 25. November 2011. Alternativ können Sie sich auch über die Eingabemaske zu der Veranstaltung auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion anmelden (www.spdfraktion.de, Schaltfläche Termine). Sofern Sie keinen Hausausweis für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages besitzen, bitten wir Sie, in Ihrer Anmeldung auch Ihr Geburtsdatum mitzuteilen, damit Sie beim Polizei- und Sicherungsdienst des Deutschen Bundestages für die Veranstaltung angemeldet werden können. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion empfangen Sie gern kurz vor Veranstaltungsbeginn am Eingang West des Paul-Löbe-Hauses (gegenüber dem Bundeskanzleramt). Wir freuen uns, Sie am 01. Dezember begrüßen zu dürfen. Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB Andrea Wicklein, MdB

10.11.2011 – „Ein Bürokratiemonster ist die Handwerkerkaution in der Schweiz. Diese Regelung ist absolut unverhältnismäßig und bürokratisch. Gerade für kleinere und mittlere Handwerksbetriebe ist der zusätzliche administrative und finanzielle Aufwand immens“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema Bürokratieabbau für den Mittelstand nannte sie dieses Beispiel, dass für viel Ärger auf deutscher Seite sorgt. „Hier geht es den Handwerkern tatsächlich an den Kragen. Sie müssen nämlich zum einen eine Kaution hinterlegen und zum andere bei einer Lohndifferenz zum Beispiel von 35 Franken eine Strafe von 1.500 Franken bezahlen. Für kleine und mittlere Handwerksunternehmen ist das eine Katastrophe“, sagte die Waldshuter Abgeordnete im Plenum des Bundestages.
Die Bundesregierung habe versichert, das bilateral zu klären. „Sie hat aber leider nichts zustande gebracht. Die Unternehmen brauchen Unterstützung und müssen wirklich entlastet werden. Wir wollen keine Markteintrittsbarrieren, und wir brauchen auch auf europäischer Ebene eine Entlastung“, so die SPD-Politikerin weiter.
Hintergrund:
Seit dem 31. März 2011 müssen Maler- und Gipserbetriebe, die in einem Kanton arbeiten, zwischen 5 bis 10.000 Franken hinterlegen. Mittlerweile wurden die betroffen Gewerke noch ausgedehnt. Seit 1.11. sind Plattenleger und Dach- und Wandausbau in der Westschweiz hinzugekommen.
Die Kaution wird hinterlegt für mögliche Konventionalstrafen, die bei Lohnbuchkontrollen aufgedeckt werden. Das können zum Beispiel Verstöße sein, die den Entsendelohn beziehungsweise die Spesen betreffen oder wenn Meldefehler begangen werden.
Viele Handwerksbetriebe überlegen daher, keine Aufträge mehr in der Schweiz auszuführen.

07.11.2011 – „Für die Region am Hochrhein und im Südschwarzwald vom Fluglärm Betroffenen ist eine Verknüpfung des Fluglärms durch den Anflug auf den Flughafen Zürich mit dem Kauf von Kampfjets in Deutschland nicht akzeptabel. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Schweiz versucht die Deutsche Rechtsverordnung, die immerhin noch 100.000 Anflüge auf den Flughafen zulässt, zu bekämpfen. Sogar das Europäische Gericht hält diese Verordnung für rechtens“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer als auch der der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben sich für Paketlösungen ausgesprochen. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt und ihn um Unterstützung der süddeutschen Bevölkerung gebeten.
„Die Abstimmung über die zwei Initiativen, über die der Kanton Zürich am 27.11.2011 im Kanton abstimmt wird abgewartet. Aber zukünftige Kapazitätserhöhungen und damit zusätzliche Belastungen zu Lasten der Süddeutschen erteile ich eine Absage. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Grundlage für die Verhandlungen mit der Schweiz. Dies steht auch im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Bürger des Kantons Zürich stimmen über die weitere Entwicklung des Flughafens Zürich ab. Die Behördeninitiative „Keine Neu- und Ausbauten von Pisten“ verlangt, dass das Flughafengesetz dahingehend geändert wird, dass sich der Kanton Zürich dafür einsetzen muss, dass Neu- oder Ausbauten von Pisten unterbleiben. Die im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt enthaltene Variante mit der Verlängerung der Pisten 10/28 und 14/32 wäre damit verhindert. Eine zweite Initiative verlangt sogar gar keine neuen Abrollwege mehr zu bauen.
Hintergrund:
Die Schweiz ist momentan auf der Suche nach passenden Kampfjets für ihre Armee. In Betracht kommen unter anderem Flugzeuge des französischen Hersteller Dassault, der schwedischen Marke Saab und der Eurofighter des EADS-Konzerns mit deutscher, italienischer, britischer und spanischer Beteiligung. Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer, als auch der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben die Überlegung geäußert, den Kauf des EADS-Eurofighters mit der Fluglärmproblematik in Südbaden zu verbinden. Würde Ihnen Deutschland eine größere Anzahl an Anflüge auf den Zürich Flughafen durch den Südbadischen Luftraum gestatten, würde die Schweiz im Gegenzug den Eurofighter des EADS-Konzerns mit deutscher Beteiligung kaufen.

27.10.2011 – Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die zuständige Berichterstatterin im Verbraucherausschuss, Rita Schwarzelühr-Sutter, im Anschluss an ihre Rede im Bundestag: „Die Reform des Telekommunikationsrechts kommt zu spät und ist halbherzig. Sie war bereits für letzten Sommer angekündigt. Die Verspätung kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher Millionen. Und leider hat Schwarz-Gelb dann nicht gut gemacht, was noch lange währte.“
„Aus falscher Rücksichtnahme vor der Lobby hat Schwarz-gelb die Verbraucherschutzprobleme nur halbherzig angegangen: Zwar wurde unser Vorschlag für ein Sonderkündigungsrecht nach einem Umzug noch aufgegriffen, aber nicht ganz: Beendet wird ein Vertrag erst drei Monaten nach der Kündigung. Die Oma, die ins Pflegeheim kommt, muss also noch drei Monate ein Angebot bezahlen, das sie nicht nutzen kann.
Der Anbieterwechsel soll zukünftig innerhalb eines Tages vollzogen werden. Gut so. Und was, wenn die Unternehmen sich nicht daran halten? Schwarz-gelb ist gegen einen Schadensersatzanspruch des Verbrauchers. Ein Bußgeld ist auch nicht vorgesehen. Konsequenter Verbraucherschutz sieht anders aus.
Auch beim Datenroaming handelt die Koalition halbherzig: Im Gesetzentwurf ist erst einmal nur eine Ermächtigung für einen Kostenairbag enthalten. Damit kann die Bundesnetzagentur die Anbieter verpflichten, einen Warnhinweis per SMS zu verschicken, wenn beim Datenroaming eine Kostengrenze überschritten wird. Wir brauchen aber nicht einen Warnhinweis, sondern eine echten Airbag. Die Datenübertragung muss bei Überschreiten einer Grenze gekappt werden, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher sich nicht aktiv für das Datenroaming entscheiden.“