Rita Schwarzelühr-Sutter hat die ihr zustehende Energiepreispauschale nicht behalten. Stattdessen hat sie den Betrag auf 1.000 Euro aufgestockt und diese an den Caritasverband Hochrhein als Zweckspende für die Tafelläden im Kreis Waldshut überwiesen. „Die aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürger:innen sind enorm. Dabei trifft die Krise die Schwächsten am härtesten. Wer vorher gut verdient hat, kann sehr wahrscheinlich einige Zeit überbrücken. Aber wer wenig Geld hat, den treffen die aktuellen Preissteigerungen, gerade besonders hart – nicht nur bei den Heiz- und Spritkosten. Weiterlesen

Jedes Jahr gehen deutschlandweit Politikerinnen und Politiker in die Schulen und diskutieren dort mit jungen Menschen über Europa. Anlässlich der diesjährigen EU-Projekttage besuchte ich die 9. Klasse der Hans-Thoma Schule in Laufenburg. Wir brauchen eine Europa-begeisterte Jugend, damit auch in Zukunft ein demokratisches und solidarisches Miteinander für die 27 Mitgliedssaaten gesichert ist. Der Austausch mit den engagierten und kompetenten Jugendlichen der Hans-Thoma Schule machte deutlich, wie wertvoll die Ideen junger Menschen für die Zukunft Europas sind. Sei es zum Thema Klimaschutz, Demokratisierung oder Menschenrechte – die Schülerinnen und Schüler warfen zahlreiche innovative Gedanken in den Raum. Damit unterstreichen wir noch einmal mehr, dass es sich lohnt, sich für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. (Foto: Reinhard Herbrig)

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter tauschte sich in der Weihermatten-Grundschule in Bad Säckingen mit Bürgermeister Alexander Guhl und den Schulleiterinnen Dr. Sonja Birkle und Monika Berger zu den Herausforderungen in den Grundschulen und zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Schulen aus. „Sei es in den Bereichen Gesundheit, Grundversorgung, Sicherheit oder eben Bildung – Krisen zeigen unsere Defizite schonungslos auf. Darum bin ich hier bei Ihnen – um diese Defizite gemeinsam anzusprechen und direkt vor Ort zu hören, wo der Schuh drückt.“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete zu Beginn des Gesprächs. Anlass des Austausches ist die Einrichtung einer neuen Vorbereitungsklasse (VKL) für 23 Schüler:innen aus der Ukraine in der Weihermatten-Grundschule.

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Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucher (BMUV) wird die Region Hochrhein-Bodensee weiter intensiv dabei unterstützen, bei der Standortauswahl für das geplante Schweizer Atomendlager die deutschen Interessen zu wahren.  Das ist Ergebnis eines Gesprächs, das die drei Landräte Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) mit  dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn (Grüne) in Berlin geführt haben.  Christian Kühn kündigte an, dass er dazu zeitnah mit der Schweizer Regierung Kontakt aufnehmen wird.  „Wichtig wäre vor allem, dass mögliche radiologische Folgen überprüft werden, bevor die Standortwahl getroffen wird“, sagt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter nach dem Gespräch.

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