Die gerade gestartete Überbrückungshilfe III bessert die Corona-Entschädigung für Skiliftbetreiber nach. Der Anspruch wird jetzt an der Wintersaison 2018/19 gemessen. Wer mehr als 30 Prozent Umsatzdifferenz durch die Corona-Regeln nachweisen kann, bekommt durch die Finanzhilfe des Bundes ab Januar seine Fixkosten weitgehend ersetzt. „Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber den Bedingungen für die November- und Dezemberhilfe“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Für die Betreiber von Skiliften ist der Corona-Winter besonders bitter. Dank der guten Schneeverhältnisse hätten sie in den zurückliegenden Wochen an ihren Kassen vermutlich gute Umsätze gemacht. Bei der Bewertung ihrer potentiellen Umsatzausfälle waren für November- und Dezemberhilfe die schneearmen Vergleichsmonate der Wintersaison 2019/20 herangezogen worden. Entsprechend waren die Skiliftbetreiber weitgehend leer ausgegangen.

Für die Überbrückungshilfe III wurden jetzt die Konditionen so angepasst, dass der Betriebsausfall an den Skiliften besser kompensiert wird. Bei der Bewertung der potentiellen Umsatzausfälle wird ab Januar 2021 die vergleichsweise ebenfalls gute Wintersaison 2018/19 herangezogen, so dass mehr Skiliftbetreiber anspruchsberechtigt sind und höhere Summen ausbezahlt werden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Die Skiliftbetreiber hatten zuvor gefordert, dass der durchschnittliche Umsatz von drei bis fünf Wintern die Bemessungsgrundlage für den finanziellen Ausgleich sein sollte. Eine solche Regelung sei beihilferechtlich nicht möglich, teilte das Wirtschaftministerium mit. Ausgeschlossen wird auch, die Bescheide für November und Dezember auf der Basis der Neuregelung nachzubessern.

„Ich kann die Unzufriedenheit vieler Skiliftbetriebe verstehen angesichts der idealen Schnee- und Witterungsbedingungen in den zurückliegenden Wochen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter: „Statt Ski und Rodel gut jetzt ein hoher bürokratischer Aufwand, um an die Ersatzgelder zu kommen. Aber es ist ein guter Schritt, um wenigstens den schlimmsten Fall zu vermeiden.“ Ein Sonderprogramm für Skiliftbetreiber sei seitens der Bundesregierung nicht geplant, so das Bundeswirtschaftsministerium. Die betroffenen Bundesländer könnten jedoch frei entscheiden, eigene spezifische Hilfsprogramme aufzulegen.

„Skifahren und Langlauf gehören im Schwarzwald nicht nur einfach zu unserem südbadischen Lebensgefühl, diese Sportangebote sind auch im Tourismus eine feste Größe. Die Landesregierung Baden-Württemberg sollte daher prüfen, wie sie den Skiliftbetreibern ergänzend helfen kann“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist, trefflicher kann man das nicht beschreiben“, die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter teilt mit, dass zwei weitere Bildungseinrichtungen für Kinder in ihrem Wahlkreis ab 1. April 2021 ins Bundesförderprogramm „Sprach-Kitas“ aufgenommen werden. Insgesamt 87.500 Euro sollen dafür bis Jahresende 2022 in die katholische Kirchengemeinde Klettgau-Wutöschingen fließen.

„Damit sind dann bereits vier Kitas aus unserer Region mit ihren Sprachprojekten in das Bundesprogramm aufgenommen worden“, freut sich  Waldshuter Abgeordnete über die Nachricht aus der Berliner Servicestelle „Sprach-Kitas. Die Katholische Kirchengemeinde Klettgau-Wutöschingen darf sich gleich über zwei Zuschüsse aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ freuen. Denn in ihrer Verantwortung stehen sowohl die Kindertagesstätte St. Josef in Erzingen als auch der Kindergarten Pater Stanislaus in Wutöschingen. Für jede dieser beiden Einrichtungen  sind jeweils 43.751,00 Euro in Aussicht gestellt.

„Das ist ein motivierendes Signal zum Neustart nach dem Corona-Lockdown“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache  der Schlüssel zur Welt ist“ gibt es seit 2016. Bundesweit ist etwa jede zehnte Kita eine „Sprach-Kita“. Das Programm hat damit bisher schon rund eine halbe Million Kinder und deren Familien erreicht. Im Landkreis Waldshut werden bisher die Kita Zela in Wehr und das Kinderhaus St. Marien in Waldshut gefördert. Jetzt geht das Bundesprogramm bis Ende 2022 in die Verlängerung und zwei weitere Kitas aus der Hochrheinregion sind diesmal unter den geförderten Einrichtungen.

Das Programm „Sprach-Kitas“ richtet sich vorwiegend an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Das Programm verbindet drei inhaltliche Schwerpunkte: alltagsintegrierte sprachliche Bildung, inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit Familien. Für jede „Sprach-Kita“ stellt das Programm eine zusätzliche Fachkraft zur Verfügung. Die zusätzlichen Fachkräfte werden im Verbund von einer externen Fachberatung begleitet.

In den Jahren 2021 und 2022 stehen bundesweit insgesamt weitere 210 Millionen Euro für die sprachliche Bildung zur Verfügung. Dabei wird innerhalb der bestehenden Handlungsfelder ein neuer Fokus auf den Einsatz digitaler Medien und die Integration medienpädagogischer Fragestellungen gelegt. Denn nicht erst seit der Corona-Pandemie gehören digitale Medien in vielen Familien zum Alltag und damit zum Sprachumfeld von Kindern aller Altersgruppen.

„Das ist der richtige Ansatz“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter, „nachdem wir gerade sehen, wie wichtig ein guter, aber zugleich auch verantwortungsvoller Einsatz digitaler Technik in der Bildung ist.“ Viele Kitas nutzten bereits die Möglichkeit, frühkindliche, digitale und sprachliche Bildung zusammenzubringen. Damit dies noch häufiger und besser gelinge, stärke der neue Schwerpunkt des Förderprogramms „Sprach-Kitas“ medienpädagogische Ansätze in der sprachlichen Bildung.

Am Rande einer der Traktorendemos gegen das Insektenschutzgesetz hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit Benedict Wingen zum Gespräch getroffen. Der Landwirt aus Bergöschingen, der wie viele seiner Berufskollegen in die Hauptstadt gekommen war, um anlässlich der Kabinettsberatungen zum neuen Gesetz auf die wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft aufmerksam zu machen, hatte die Waldshuter Abgeordnete um das Treffen gebeten.

Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 den Entwurf eines Insektenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz bildet zusammen mit der jetzt ebenfalls beschlossenen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung einen weiteren wichtigen Baustein zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, mit dem es sich die Bundesregierung bereits 2019 zur Aufgabe gemacht hat, das Insektensterben in Deutschland zu stoppen und die Lebensbedingungen für Insekten wieder zu verbessern. „Das ist auch für die Landwirtschaft sehr wichtig“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, „denn sie ist auf die Bestäuber unter den Insekten angewiesen. Und man sägt ja bekanntlich nicht den Ast ab, auf dem man sitzt.“

Zu den wichtigsten Ursachen für das Insektensterben zählen der Verlust und die Verschlechterung von Insektenlebensräumen, der Verlust von Strukturvielfalt in der Landschaft, die Anwendung von Pestiziden, der Eintrag von Schadstoffen in Böden und Gewässer und die Lichtverschmutzung. Zu den Maßnahmen, die das Insektenschutzgesetz notwendig machen, zählen unter anderem die Ausweitung des Biotopschutzes und die Einschränkung von Biozidanwendungen, aber auch die Reduktion von Lichtverschmutzung und Insektenfallen. Darüber hinaus wird in Schutzgebieten die Anwendung von Herbiziden sowie bienen- und bestäubergefährlichen Insektiziden eingeschränkt. „Wir ermöglichen auch in FFH-Gebieten weiter Landwirtschaft. Das ist eine ausgewogene Lösung“, betont Rita Schwarzelühr-Sutter bei ihrem Treffen mit den Vertretern der Landwirtschaft im Berliner Regierungsviertel.

Landwirte wie der Bergöschinger Benedict Wingen fürchten, dass die Insektenschutzmaßnahmen zur weiteren Beschränkung des landwirtschaftlichen Ertrags führen und zum Nachteil im harten europäischen und internationalen Wettbewerb werden. Benedict Wingen wies im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten unter anderem darauf hin, dass seine Wirtschaftsfläche fast vollständig in einem FFH-Schutzgebiet (Fauna-Flora-Habitat) liege. Und er verwies mit Blick auf die Grenzlage darauf, dass bei der Beurteilung des Stickstoff- und Phosphorgehalts im Rhein die von Schweizer Seite verursachte Menge nicht berücksichtigt werde.

„Wir müssen diese Gespräche weiterführen“, ist das Fazit von Rita Schwarzelühr-Sutter nach dem Treffen. Der Schutz von natürlichen Lebensräumen sei auch die Grundlage für sozial-ökologische Landwirtschaft. Für die Akzeptanz sei jedoch unverzichtbar, dass mit guten Nahrungsmitteln auch gute Preise zu erzielen seien.