Bürgermeister Adrian Probst wirbt in Berlin um weitere finanzielle Unterstützung für den Neubau der Sport- und Mehrzweckhalle in St. Blasien, um die Finanzierung des Projekts vor dem Hintergrund steigender Kosten in den Bereichen Energie, Flüchtlingsaufnahme und Breitbandausbau abzusichern. Die Domstadt hofft dabei auf die Hilfe des Bundes und stellt einen zweiten Förderantrag für das Programm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘, das für ein weiteres Jahr aufgelegt wurde. Über Möglichkeiten der Unterstützung hat Adrian Probst in Berlin mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) gesprochen. Sie sagt: „St. Blasien erfüllt als Bildungs- und Schulzentrum eine wichtige Funktion in der gesamten Region. Damit auch künftig modemer Unterricht, Breitensport und kulturelle Veranstaltungen möglich sind, wird die neue Sport- und Mehrzweckhalle dringend benötigt. Gerade jetzt muss in Infrastruktur investiert werden, die unseren Kindem und Jugendlichen ebenso dient wie älteren Menschen, Vereinen und den vielfältigen Gruppierungen im ländlichen Raum. Den Förderantrag der Stadt St. Blasien unterstütze ich deshalb geme.“
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Aktuelles
Wie Grenzgänger die Energiepauschale bekommen
/in Allgemein /von Thomas WursterGrenzgänger:innen, die in einem der Nachbarländer arbeiten, ihr Einkommen aber in Deutschland versteuern, steht die Energiepauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ebenfalls zu. Sie können sie bei ihrem jeweils zuständigen Finanzamt im Rahmen ihrer Steuererklärung für das Jahr 2022 beantragen. Darauf hat jetzt noch einmal die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter jetzt noch einmal in einer Medieninformation hingewiesen. Sie reagiert damit auf die verstärkte Nachfrage der Berufspendler aus der Region.
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Sicherheit weiter denken – Deutschland stärken
/in Allgemein /von Thomas WursterZum ‚Tag der Sicherheit‘ sagt Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat: „Unbestritten registrieren wir in Zeiten beschleunigter geopolitischer Veränderungen neue und intensivere Bedrohungslagen in der Real- und Cyberwelt und damit eine mögliche höhere Verwundbarkeit deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Strategische Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft sind entscheidend für die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft und Wissenschaft. Hier sind wir weiterhin alle gemeinsam gefordert: Staat, Wirtschaft und Wissenschaft! Um Risiken frühzeitig zu erkennen, vertieft zu analysieren und richtig zu managen müssen wir unsere Zusammenarbeit und unseren Informationsaustausch auf möglichst sicheren Kommunikationskanälen ausbauen und stärken. Wir brauchen eine resiliente Wirtschaft, damit unsere Gesellschaft in Freiheit und Sicherheit leben kann. Wirtschaftsschutz ist auch Gesellschaftsschutz und mithin ein elementarer Baustein für unsere Nationale Sicherheitsstrategie.“
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Mobilfunkstörung in Hohentengen beseitigt
/in Allgemein /von Thomas WursterDie mehrere Wochen andauernde Mobilfunkstörung in der Region Hohentengen ist beseitigt. Ursache für den zweimonatigen Ausfall des Funknetzes war ein Defekt in der Basisstation. Das geht aus einer Antwort der Bundesnetzagentur an die Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) hervor. Sie hatte in einem Brief an Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, darauf gedrängt, bei den Netzbetreibern nicht nur unverzüglich die Beseitigung der Funkstörung einzufordern, sondern auch deren Informationspflicht gegenüber Kommune und Bürger:innen anzumahnen. In seiner Antwort teilt Klaus Müller mit, dass die Basisstation nach Angaben der beiden zuständigen Tele-kommunikationsunternehmen seit dem 25. August 2022 wieder in Betrieb sei. Zum Ausfall der Station durch eine technische Störung sei es am bereit 23. Juni 2022 gekommen. Sie habe den Austausch eines defekten Elements notwendig gemacht. Grund für die erhebliche Verzögerung beim Auswechseln des Ersatzteils seien Schwierigkeiten in der Zollabwicklung gewesen, nachdem sich die Basisstation auf Schweizer Hoheitsgebiet befinde.
Bund unterstützt Beratungsangebot im Wahlkreis
/in Allgemein /von Thomas WursterDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird in meinem Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald ein Beratungsangebot im Rahmen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) für Menschen mit Behinderungen bezuschussen. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) unterstützt und berät alle Menschen mit Behinderungen, von Behinderungen bedrohte Menschen sowie deren Angehörige zu Fragen der Rehabilitation und Teilhabe. Mithilfe der gesetzlichen Neuregelung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung konnten wir erfolgreich deren verlässliche Weiterfinanzierung ab 2023 sichern.“
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20 Jahre fairer Handel in Kirchzarten
/in Allgemein /von Thomas WursterIn Kirchzarten hat der Verein „Aktion Eine Welt Dreisamtal e.V.“ sein 20-jähriges Bestehen gefeiert. Und damit zwei Jahrzehnte fairen Handels am Ort, der mit einem kleinen Stand auf dem Wochenmarkt begonnen hat, in einer Fahrschule ausgebaut wurde und seit 2066 einen festen Platz in der örtlichen Passage hat. Gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Hall haben wir den Durchhaltewillen und das große Engagement des Weltladen-Teams gefeiert, das mit dem Verkauf von Kaffee aus Nicaragua dem fairen Handel den Weg bereitet hat. Dank der Initiative vieler helfender Hände kommt der Spirit der 17 Nachhaltigkeitsziele, die von den Vereinten Nationen für die ganze Welt verabschiedet wurden, im Schwarzwald an.
Der Bund fördert den Breitensport viel stärker als er muss
/in Allgemein /von Thomas WursterDie Pandemie hat uns gezeigt, wie groß die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft ist. Die Finanzierung des Breitensports ist zwar grundsätzlich Aufgabe der Bundesländer – der Bund geht gerade über seine Verpflichtung zur Förderung des Spitzensports weit hinaus und setzt sich massiv für den während der Pandemie verstärkt in die Krise geratenen Breitensport ein. Die SPD hat dazu in den Haushaltsverhandlungen des Bundes gemeinsam mit den anderen Ampelfraktionen wirkungsvolle Leistungen beschlossen. Das sehr erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) wurde beispielsweise mit einem Volumen von 476 Mio. Euro neu aufgesetzt, und die Rahmenbedingungen wurden zugunsten der Sportvereine verbessert. Gerade diese Fördermittel stellen eine der wichtigsten Unterstützungen des Bundes für die Kommunen dar, die häufig direkt dem Sport vor Ort zugute kommt.
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Unterstützung für weiteren Förderantrag aus St. Blasien
/in Allgemein /von Thomas WursterBürgermeister Adrian Probst wirbt in Berlin um weitere finanzielle Unterstützung für den Neubau der Sport- und Mehrzweckhalle in St. Blasien, um die Finanzierung des Projekts vor dem Hintergrund steigender Kosten in den Bereichen Energie, Flüchtlingsaufnahme und Breitbandausbau abzusichern. Die Domstadt hofft dabei auf die Hilfe des Bundes und stellt einen zweiten Förderantrag für das Programm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘, das für ein weiteres Jahr aufgelegt wurde. Über Möglichkeiten der Unterstützung hat Adrian Probst in Berlin mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) gesprochen. Sie sagt: „St. Blasien erfüllt als Bildungs- und Schulzentrum eine wichtige Funktion in der gesamten Region. Damit auch künftig modemer Unterricht, Breitensport und kulturelle Veranstaltungen möglich sind, wird die neue Sport- und Mehrzweckhalle dringend benötigt. Gerade jetzt muss in Infrastruktur investiert werden, die unseren Kindem und Jugendlichen ebenso dient wie älteren Menschen, Vereinen und den vielfältigen Gruppierungen im ländlichen Raum. Den Förderantrag der Stadt St. Blasien unterstütze ich deshalb geme.“
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Noch sind viele Fragen ohne Antwort
/in Allgemein /von Thomas Wurster„Unbeantwortet sind viele Fragen zu den radiologischen Auswirkungen des atomaren Tiefenlagers auf die Menschen, die grenzüberschreitende Umwelt und die Trinkwasserversorgung“, sagt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) in einem ersten Statement zu der jetzt bekannt gewordenen Standortauswahl der Nagra für das schweizerische Atom-Endlager in der Region ‚Nördlich Lägern‘ – direkt gegenüber der deutschen Gemeinde Hohentengen: „Wenn sich die Nagra nun doch für „Nördlich Lägern“ als Standort für das atomare Endlager der Schweiz entschieden hat, ist das eine einigermaßen überraschende Wendung, nachdem dieser Standort zuletzt zurückgestellt worden war. Neue Erkenntnisse, die jetzt zur Entscheidung geführt haben, werden wir sorgfältig prüfen. Der Standort für ein Endlager muss der sicherste sein. Ein anderes Kriterium darf es bei der Auswahl des Ortes nicht geben, an dem für eine Million Jahre hochradioaktives Material eingegraben wird.
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Endlagersuche braucht den Konsens der Nachbarstaaten
/in Allgemein /von Thomas WursterWenn noch in diesem Jahr die Entscheidung über den Standort des Schweizer Atomendlagers bekanntgegeben wird, dann sprechen wir über eine Entscheidung, die den Landkreis Waldshut über einen nicht vorstellbaren Zeitraum begleiten wird. Umso wichtiger ist es daher, dass die deutsche Seite auf allen Ebenen gemeinsam klare Sicherheitanforderungen an die Schweiz stellt. Ich freue mich, dass der Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium Christian Kühn in dieser Angelegenheit meiner Einladung nach Jestetten gefolgt ist und deutlich Position bezogen hat. Mit weiteren VertreterInnen der Bundes- Landes- und Kommunalpolitik als auch der Initiative Klar!Gegen Atomkraft sagen wir mit Nachdruck, dass eine solche Entscheidung und die Ausgestaltung des Atomendlagers nur im Konsens der beiden Nachbarstaaten erfolgen darf. Auch mit Blick auf Gefahren für Tiefenwasserbestände und kontinuierliche Niedrigstrahlung müssen gesonderte Sicherheitsvorkehrungen zwischen Deutschland und der Schweiz vereinbart werden. Und weil zum ersten Mal eine Endlagersuche zu einer Angelegenheit wird, die die Interessen zweiter Staaten betrifft, steht dieser Prozess auch unter internationaler Beobachtung. Für vergleichbare Fälle in der Zukunft könnte diese Zusammenarbeit Vorbildcharakter haben.
„Den sichersten Standort für das Endlager wählen“
/in Allgemein /von Thomas WursterWeiterlesen