Aktuelles

19.10.2012 – 199. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Bundesregierung ist ahnungslos!

09.10.2012 – Öffentliche Veranstaltung am Freitag, 12. Oktober 2012 um 19:00 Uhr in Klettgau (Landkreis Waldshut), Gemeindehalle Erzingen.Fraktionschef Claus Schmiedel MdL: „Die Unterzeichnung des Staatsvertrags durch den Bundesverkehrsminister war voreilig. Wir müssen die Befürchtungen vor Ort ernst nehmen.“
Wie angekündigt will die SPD-Landtagsfraktion in einer öffentlichen Veranstaltung die Argumente bezüglich der Fluglärmbelastung in Südbaden auf den Tisch bringen. „Die Unterzeichnung des Staatsvertrags durch den Bundesverkehrsminister war voreilig. Wir müssen die Befürchtungen vor Ort ernst nehmen“, sagte der Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Claus Schmiedel, zur Begründung. Deshalb seien alle Betroffenen vor Ort eingeladen, am Freitag, 12. Oktober 2012 um 19:00 Uhr nach Klettgau (Landkreis Waldshut) zu kommen, um dort darüber zu diskutieren, wie es nun weitergehe. Denn zwar sei der Vertrag durch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) unterzeichnet worden, doch müssten sich sowohl Bundesrat als auch Bundestag noch damit befassen. „Und da müssen die Argumente der Betroffenen vor Ort Gehör finden. Die Befürchtung, wonach der Lärm und das 16-fache ansteigen würde oder die Flüge entlang der Grenze stark zunehmen könnten, dürfen wir ja nicht einfach beiseite wischen“, so Schmiedel. Die Veranstaltung am 12. Oktober 2012 um 19:00 Uhr findet in der Gemeindehalle Erzingen, Clissoner Straße 22, 79771 Klettgau statt. Nach der Diskussion besteht die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen mit kleinem Imbiss und Getränken. Mit dabei sind neben SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der stellvertretende Landtagspräsident und Infrastrukturexperte der Fraktion, Wolfgang Drexler, die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler und Hans-Peter Storz. Aus organisatorischen Gründen wird um Rückmeldung bis 10. Oktober gebeten, per E-Mail an termin.schmiedel@spd.landtag-bw.de, per Fax unter 0711 2063- 14726 oder telefonisch unter 0711 2063-721.

05.10.2012 – Mehr als eine 90 Minuten lang hatten rund 120 Schüler des Hochrheingymnasiums gestern Vormittag den hochrangigen Bundespolitiker ganz für sich: SPD-Fraktionschef, Frank-Walter Steinmeier, stand den zwölftklässlern der Waldshuter Schule Rede und Antwort. Im Mittelpunkt stand dabei nicht der Wahlkampf, sondern die Schülerinnen und Schüler für Politik zu begeistern. „Es gibt zwei Arten von Menschen. Die, die in der Ecke stehen und alles besser wissen aber nichts tun. Und die, die sich engagieren. Die zweite Gruppe ist mir wesentlich lieber“, so der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende.
Einen Bericht des Südkurier finden Sie HIER
Auch das Hochrheingymnasium hat einen Bericht zum Besuch verfasst. Sehen Sie HIER
Die Badische-Zeitung war auch Vor-Ort. Lesen Sei HIER

28.09.2012 – Ob Sie auch schon mal Frau Merkel getroffen habe wollte Steffi (6) wissen. Als Rita Schwarzelühr-Sutter sagt, dass man sich im Plenum des Deutschen Bundestages oft sehe und Bundekanzlerin Merkel auch ihr zuhören muss wenn sie redet, waren die Kinder sehr beeindruckt und hatten eine Menge Fragen. Gespannt hörten auch die Kinder den Antworten der Sozialdemokratin zu. Und es wurde schnell deutlich, dass sich die jungen Bürger viele Gedanken zum Besuch der Politikerin gemacht haben. Was ist Recht auf Gesundheit? Was ist Recht auf Freiheit? Und was passiert mit Menschen, die Kinder zu Arbeit zwingen oder sie als Soldaten einsetzen?
Kindgerecht und ausführlich wurden die Fragen von der SPD-Politikerin beantwortet. „Recht auf Gesundheit bedeutet, dass man ärztliche Hilfe bekommt wenn man krank ist. In Deutschland gibt es damit keine Probleme. Die Menschen, die in Afrika auf Kakao-Plantagen arbeiten sind medizinische schlecht versorgt und oft müssen schon Kinder auf Plantagen arbeiten statt in die Schule zu gehen um lesen und rechnen zu lernen.“
Da der Weltkindertag und der Fairtrade Schoko-Tag zusammen fielen, verband Rita Schwarzelühr-Sutter beide Anlässen und verteilte im Kinderhort faire Schokolade, einen faire produzierten Fußball und ein Lernspiel zum Thema Kakaogewinnung. Sie erklärte, warum faire Schokolade den Kindern in Afrika helfe. „Es hat mich begeistert, mit welcher Einsicht und welchem Wissensdurst die Kinder bei der Sache waren“, sagte die Sozialdemokratin im Anschluss.
Während einer Führung zeigte der Leiter der sozialen Dienste des DRK, Michael Guldi, zusammen mit dem Vorsitzenden des DRK-Kreisverbandes, Günter Kaiser, Rita Schwarzelühr-Sutter noch den Neubau des Hortes. „Der Neubau war absolut notwendig. Endlich haben die Kinder genug Platz zum Lernen, Toben und Essen“, so Guldi.
Zudem forderte Rita Schwarzelühr-Sutter „auch weiterhin die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz: Die SPD-Bundestagsfraktion engagiert sich für die Änderung des Grundgesetzes, um ein Signal für starke Rechte von Kindern und Jugendlichen zu setzen. Leider steht die Bundesregierung seit Jahren auf der Bremse.“
Im Anschluss forderte die Sozialdemokratin einen schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung: „In knapp einem Jahr haben die Familien einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und erst nach massivem Druck erhöht die Bundesregierung jetzt die Mittel für den Kita-Ausbau. Statt eines milliardenteuren Betreuungsgeldes muss die Bundesregierung den Kita-Ausbau vorantreiben. Das Betreuungsgeld ist eine falsche Weichenstellung, die auf Jahre die Chancen von Kindern verschlechtert. Es ist ein Stolperstein für gute Bildung, Sprachförderung und Integration.“

26.09.2012 – In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages war der letzte Tagesordnungspunkt die Selbstbefassung zum Thema „Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zum Nordanflug auf den Flughafen Zürich“, welche auf Initiative der SPD-Bundestagfraktion beantragt wurde.
Die Beantwortung der gestellten Fragen, in der von Ute Kumpf, MdB eingebrachten Selbstbefassung, fielen äußerst enttäuschend aus. In der durch eine verkürzte Tagesordnung wegen der Geburtstagsfeierstunde für Bundesminister Schäuble geprägten Ausschusssitzung waren außer den Fragen aus der SPD-Fraktion so gut wie keine kritischen Stimmen zum ausgearbeiteten Staatsvertrag zu vernehmen.
Rita Schwarzelühr-Sutter, die sich als stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses an der Selbstbefassung beteiligt hat, wundert sich über die Aussagen, die zur Erklärung des Staatsvertrages seitens der Bundesregierung vorgetragen wurden: „Die uns Abgeordneten zugegangene schriftliche Erklärung weist eine Reihe von Fehlern auf, die Rückschlüsse auf die Verhandlungsführung mit der Schweiz durchaus zulassen.“ So wird die Notwendigkeit des Staatsvertrages unter anderem mit der Durchquerung des deutschen Luftraums begründet, die allerdings bereits durch das Chicagoer Abkommen von 1944 geregelt ist.
Ebenfalls benannt werden die „im grenznahen Bereich [notwendigen] niedrigen Flughöhen“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter stellt die Frage, „warum diese Mindestflughöhen dann bis jetzt höher ausfallen konnten, als nun im Staatsvertrag vorgesehen?“ Gleichsam wird der Bericht des Schweizer Bundesamts für Zivilluftfahrt, der von einer Ausweitung der Nordanflüge auf 110.000 ausgeht, vom Parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke, MdB als „geschönt“ dargestellt, um die eigene Bevölkerung in der Schweiz zu beruhigen.
In das Bild der dilettantischen Ausarbeitung fällt dann auch die Bemerkung von Gerold Reichle (Ministerialdirektor Luft- und Raumfahrt im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtverkehr), der Staatsvertrag enthalte eine Kündigungsklausel. Diese ist aber, was nicht erwähnt wurde, nur auf diplomatischen Wege und nach dem 31.12.2030 möglich.
„Zu dieser ‚Pflichtübung‘ des Bundesverkehrsministeriums gegenüber den gewählten Vertretern des Volkes passt es gut, dass ein Entwurf der vieldiskutierten Denkschrift zum Staatsvertrag den Bundestagsabgeordneten immer noch nicht zugegangen ist“ erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend.