Auf Einladung der Geschäftsführung und der Eigentümerfamilie Stockkamp, haben die Bundestagsabgeordneten aus der Region zusammen mit Bürgermeister Alexander Schönemann die SLG Kunststoff GmbH in Bernau besucht. Zentrales Thema der Gesprächsrunde waren die weiter steigenden Energiepreise. Mit dem Beschluss der Gas- und Strompreisbremse würde dieses und andere Unternehmen ab Januar 2023 die geforderte Planungssicherheit erhalten.
Sondersituation an der Fürstabt-Gerbert Schule in St.Blasien. Im Gespräch mit der Schulleiterin Susanne Schwer wurde deutlich, dass die Schule stark mit der Doppelbelastung aus dem Lehrkräftemangel und dem hohen Anteil geflüchteter Schülerinnen und Schüler zu kämpfen hat. Im St. Blasien Ortsteil Menzenschwand sind besonders viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer mit ihren Kindern untergebracht, die schnell Anschluss in Schulen finden sollen. Die Lehrerinnen und Lehrer bemühen sich mit hohem Engagement alle Schülerinnen und Schüler mitzunehmen, doch sie müssen die notwendige Unterstützung erhalten. Daher ist die Landesregierung dringend dazu aufgefordert, belasteten Schulen zu helfen statt ihnen unnötige Hürden, wie im Beispiel Anerkennung ukrainischer Lehrkräfte, aufzuerlegen.
Mit Willy Brandt an der Spitze verbuchte die SPD am 19. November 1972 einen historischen Erfolg: 45,8 Prozent der Zweitstimmen machten sie bei der Bundestagswahl erstmals zur stärksten Fraktion im Parlament. Dem vorausgegangen war ein Wahlkampf, der die Gesellschaft stark politisierte & polarisierte. 50 Jahre später diskutiere ich im Forum Berlin der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung mit Rebecca Harms, ehemalige Abgeordnete von Bündnis`90/Die Grünen im Europaparlament, Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte/Zeitgeschichte am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin und Detlef Siegfried, Professor für Neuere Deutsche und Europäische Geschichte an der Universität Kopenhagen, wie es heute um die politische Streitkultur in Deutschland steht.
BPA-Fahrt 3/2022: Eingeladen waren diesmal vor allem Ehrenamtliche, die sich zuhause in meinem Wahlkreis für ihre Mitbürger:innen stark machen. Gerade diese Zusammensetzung der Reisegruppe versprach gute Gespräche und ein schönes Gemeinschaftserlebnis in der Hauptstadt – mit dabei waren Vertreter des VdK-Kreisverbandes, des Familienzentrums Hochrhein, der AWO Waldshut, des Schwarzwaldvereins, der Initiative Pro Freibad, des Welt-Ladens in Kirchzarten, der Feuerwehr Löffingen, des Diakonischen Werks am Hochrhein, des Heimatvereins Dogern und des SPD-Ortsvereins.
„Sprach-Kitas“ werden über das Jahresende hinaus vom Bund für die Dauer von sechs Monaten weiter gefördert. Danach sollen die Länder übernehmen. Ich hoffe, dass auch in Baden-Württemberg die so gewonnene Zeit tatsächlich dazu genutzt wird, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, die mit Bundesmitteln aufgebauten Sprach-Kita-Strukturen zu sichern. Nachdem es zunächst so aussah, als ob die Weiterführung der erfolgreichen „Sprach-Kitas“ ab dem 1. Januar 2023 mit dem planmäßigen Ende des Bundesförderprogramms gestoppt würde, hat sich die Ampelkoalition in der vergangenen Woche darauf verständigt, noch einmal insgesamt 109 Millionen Euro in die sprachliche Bildung von Kindern zu stecken. Die Sprache ist das Fundament für Teilhabe und gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der Brücke, die der Bund den Ländern jetzt baut, erhalten die Familien, die Fachkräfte und die Träger der Einrichtungen jetzt das erhoffte Signal, dass es weitergeht. Bei meinen Besuchen und Gesprächen vor Ort konnte ich mich mehrfach davon überzeugen, wie wichtig der Sprachaspekt in dieser frühen Bildungsphase ist.
Bis 2026 stehen für das Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ 900 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereit. Kommunale und private Waldbesitzer können sich ab sofort um die Förderung bewerben, die auf die Kultivierung klimaresistenterer Wälder ausgerichtet ist. Das Fördervolumen verteilt sich auf die kommenden fünf Jahre. Die Bundesregierung unterstützt damit den Umbau zu artenreichen Mischwäldern. Seit Samstag, 12.11.2022 können sich Waldbesitzer für das bundesweite Förderprogramm über die Website: https://www.klimaanpassung-wald.de/ bewerben. Bis Ende dieses Jahres können dort 200 Millionen Euro aus Gesamtvolumen des Programms abgerufen werden.
Rita Schwarzelühr-Sutter über das Apfel-Projekt der RGS LebensWert: „Lernen, Arbeiten und das Miteinander gehen auf dieser Streuobstwiese Hand in Hand“ – Sie sind erst 14 und 15 Jahre alt, arbeiten aber bereits in ihrem eigenen Unternehmen. In der Schülerfirma RGS LebensWert der Rudolf-Graber-Schule in Bad Säckingen dreht sich alles um den Apfel. Bestseller sind die köstliche Apfelmarmelade und das Bienenhotel.
Die Sanierung des historischen ‚Sanagartens‘ in St. Blasien wird von der Bundesregierung aus dem Sonderprogramm ‚Denkmalschutz‘ mit 750.000 Euro gefördert. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) teilt die gute Nachricht für die Domstadt und sagt: „Ich bin froh, dass es nach einer sehr langen Phase der Unsicherheit jetzt Geld für die Sanierung des wirklich schönen Sanatoriumgartens gibt. Wenn die Restaurierung abgeschlossen ist, wird diese historische Anlage ein herausragendes Kulturdenkmal unserer Region sein.“ Weiterlesen
Für schnellere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen! Um Möglichkeiten und Wege zu finden, dieses Verfahren kurzfristig zu verbessern, haben sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, und Takis Mehmet Ali, Teilhabepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion haben sich zu einem Austausch mit dem Leiter der Agentur für Arbeit Lörrach, Horst Eckert, weiteren regionalen Spitzenvertretern der Agentur für Arbeit Lörrach, der Jobcenter Lörrach/Waldshut und Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart, welches landesweit für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse der Pflege- und Gesundheitsberufe und der sozialen Berufe zuständig ist, getroffen. Den inhaltlichen Schwerpunkt des Gesprächs bildete das komplexe Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte im Gesundheits- und Sozialwesen, welches derzeit mehrere Monate vom vollständigen Eingang der Unterlagen bis zu deren Prüfung und der Erteilung eines sogenannten „Defizitbescheides“ in Anspruch nimmt. Gerade die Vollständigkeit der Unterlagen gestaltet sich in der Praxis problematisch – wichtige Dokumente können aus den Heimatländern oftmals nur schwer beschafft werden. Ein Defizitbescheid wiederum ist aber Voraussetzung für die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen und Weiterbildungen, die notwendige Kenntnisse vermitteln, wie z.B. Verbesserung des Sprachniveaus.
Aus dem Wahlkreis zu Gast im Berliner Parlament. Auf meine Einladung hin waren zu Beginn der Woche 46 Bürgerinnen und Bürger von Hochrhein und Hochschwarzwald auf „BPA-Fahrt“. Ziel der 4-tägigen Bildungsreise war es, dass die Teilnehmenden einen direkten Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages bekommen – und die Hauptstadt kennenlernen.
SLG-Kunststoff GmbH
Jens Jeske/Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Bundesregierung / StadtLand-Mensch-Fotografie
Büro RSS / Dominik Schulze
Büro Takis Mehmet Ali / Aaron Rau
Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie