Die Schutzimpfung bleibt das bestmögliche Mittel zur Vorsorge gegen die nächste Corona-Welle. Daran ändert sich auch nichts, nachdem im Bundestag keine Mehrheit für eine vorbeugende Impf- und Beratungsnachweispflicht möglich war. Vielmehr ist es geradezu traurige Ironie, dass ausgerechnet am Weltgesundheitstag ganz offensichtlich bei CDU/CSU die Partei-Taktik das Verantwortungsbewusstsein beim Abstimmungsverhalten überlagerte. Denn verbindlich vorzusorgen gegen die Folgen einer weiteren Corona-Mutante wäre die richtige Entscheidung gewesen zu einem Zeitpunkt, an dem nach mehr als zwei Jahren Pandemie gerade alle bisherigen Schutzmaßnahmen – wie beispielsweise die Maskenpflicht – weitestgehend aufgehoben werden, obwohl die Infektionszahlen noch immer sehr hoch sind und weiter täglich bis zu 300 Corona-Tote gemeldet werden. Statt mit einem wirksamen Minimalkonsens gehen wir ohne Not mit einer offenen Flanke im Gesundheitswesen der Herbst/Winter-Phase entgegen, in der die Covid-19-Infektionsgefahr wieder besonders hoch sein wird.

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Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich zum Weiterbau der A98 am Hochrhein bekannt. Sie geht damit auf Abstand zur jüngsten Forderung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der die noch fehlenden Teilstücke der für die Region wichtigen Ortsumfahrung auf eine dreispurige Bundesstraße herabstoßen wollte.

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„Die Lärmbelastung, die von den Starts und Landungen am Flughafen Zürich ausgeht, ist eines der wichtigsten Themen in den grenznahen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Südbaden ist es von immenser Bedeutung, dass das von der Schweiz beantragte Anflugverfahren nicht genehmigt wird“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Aber seit Wolfgang Schneiderhan General a.D. sein Mandat als deutscher Sonderbeauftragter im Mediationsverfahren zur Fluglärmproblematik niedergelegt hat, ist die Kommunikation zwischen Deutschland und der Schweiz in dieser Frage schon seit einiger Zeit unterbrochen. Das wird sich jetzt ändern.

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Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 auf den Weg gebracht. „Aus Sicht der THW-Familie ist der jetzt vorgelegte Entwurf ein starkes Signal, dass die neue Bundesregierung sehr gut weiß, über welchen Schatz sie mit dem THW im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums verfügt. Ich freue mich sehr, dass nicht nur die außerordentlichen parlamentarischen Mittelerhöhungen der letzten Jahre fortgeschrieben wurden, sondern dass die Bundesregierung darüber hinaus sogar eine leichte zusätzliche Erhöhung des Etats für das Technische Hilfswerk vorsieht. Mit einer erneuten Aufstockung von knapp 61 Millionen Euro im Vergleich zu 2021 wachsen die Haushaltsansätze für das THW im Jahr 2022 schon im Regierungsentwurf um gut 13 Prozent auf dann fast 520 Mio. Euro. Das ist neuer Rekord. Die zusätzlichen Mittel stehen vor allem für wichtige Projekte und weitere  Beschaffungsvorhaben beim THW zur Verfügung, beispielsweise für neue Schutzbekleidung der Helfer:innen oder die weiteren Aufbau der THW-Logistikzentren zur Krisenvorsorge.“

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