Aktuelles

Meine Gedanken zur Leopard-Panzer Entscheidung

Wenn ich eines aus der Debatte über die Lieferungen der Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine gelernt habe, dann dass wir auch die Sorgen der BürgerInnen in Deutschland ernst nehmen müssen. Die besorgten Äußerungen über einen möglichen Kriegseintritt Deutschlands häufen sich, und sie zeigen mir auf, dass wir klarer und detaillierter aufzeigen müssen, welche Überlegungen solchen einzeiligen Schlagzeilen vorausgehen.

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Große Ehrungen bei dem THW-Ortsverband Bad-Säckingen

Seit über 70 Jahren engagieren sich Menschen im THW- Ortsverband Bad Säckingen. Für langjährigen ehrenamtlichen Einsatz und für herausragende Leistungen im Ortsverband konnte nun endlich nach Corona die verdienten Ehrungen vorgenommen werden. Herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte, die diese vielfältigen Einsätze ermöglicht haben. Über viele Jahre und Jahrzehnte waren Sie dem THW verbunden, haben sich […]

Der Bundestag erkennt den Völkermord an den Êzîden an!

Im Deutschen Bundestag schaffen wir jetzt ein Stück historische Gerechtigkeit. Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien haben wir entschieden, die Verbrechen an den Êzîden offiziell als Völkermord einzustufen. Wir schaffen einen Grundstein dafür, dass Deutschland êzîdisches Leben konsequent schützt. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die IS-Mörder mit ihren Verbrechen nicht davon kommen werden.

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Jahresrückblick 2022

What a year.

Das Jahr 2022 war ein tiefer Einschnitt in unserem Verständnis von Sicherheit und Stabilität.

Gleichzeitig  füllt mich dieses Jahr mit großem Vertrauen und Zuversicht, denn 2022 hat auch bewiesen; es liegt in unserer Natur zu helfen, Zuversicht zu versprechen und Menschen in Not aufzunehmen. Wir lassen uns nicht spalten, nicht von Demokratiefeinden außerhalb und innerhalb unserer nationalen Grenzen. Wir haben das Potenzial umzudenken, große Reformen einzuleiten und schnelle pragmatische Lösungen auf den Weg zu bringen. Unsere Regierung hat das unter Beweis gestellt, aber keinesfalls ist dieses Potenzial bereits ausgeschöpft. Für 2023 heißt es daher, dass wir nur mit mehr Power voranschreiten werden.

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„Wertschöpfung muss in der Region bleiben“ – ein Gespräch mit Stefan Aust

Aktuelle Themen und vor allem die Auswirkungen der Energiekrise standen im Mittelpunkt eines persönlichen Austauschs mit dem Vorstandsmitglied der Volksbank Hochrhein, Stefan Aust. Wir sind uns darin einig, dass nach mehr als zwei Jahren Krisenmodus alle Aufmerksamkeit darauf gerichtet sein muss, die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze in der Region zu stärken und gegen Verluste abzusichern.

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Mehr Gestaltungsmacht für Kinder und Jugendliche – 55 Millionen Euro für eigene Projekte

Mit dem Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ will die Bundesregierung Kindern und Jugendlichen mit Solidarität begegnen, ihnen zuhören und ihnen proaktiv Raum für Teilhabe und Engagement geben. Hierfür stellt der Haushaltsplan insgesamt 55 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung. Bewerben können sich Kinder und Jugendliche mit ihren eigenen Projektideen als auch Kommunen.

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Weitere 4,7 Millionen Euro Bundesförderung für St. Blasien

Mit einer weiteren Bundesförderung in Höhe von 4.712.800 Euro ist die Finanzierung der neuen Sport- und Mehrzweckhalle in St. Blasien jetzt gesichert. In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aus dem Bundesprogramm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ diesen Millionenbetrag für den zweiten Bauabschnitt bewilligt. Gerade jetzt muss in die Infrastruktur investiert werden, die unseren Kindern und Jugendlichen ebenso dient wie den  älteren Menschen, den Vereinen und den vielfältigen Gruppierungen im ländlichen Raum. Den Förderantrag der Stadt St. Blasien habe ich deshalb gerne unterstützt. Und ich freue mich jetzt sehr, dass ich noch kurz vor Weihnachten die gute Nachricht in meinen Wahlkreis mitbringen kann.

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Daheim Bleiben eG ausgezeichnet

Mit dem Wettbewerb ‚Menschen und Erfolge‘ zeichnet das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen engagierte Initiativen aus, die sich für eine lebenswerte Heimat im ländlichen Raum einsetzen. Diese Menschen und Vereine sorgen für die Gemeinschaft, beleben die Kultur, gestalten Treffpunkte und ermöglichen Begegnung und Teilhabe. Im Programmbereich „Wohnen“ erhält die Bad Säckinger Wohnbaugenossenschaft Daheim Bleiben eG den ersten Preis mit einem Preisgeld von 7.500 Euro.

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Einmalzahlungen für Studierende & Fachschüler

Studierende sowie Fachschüler:innen erhalten eine Einmalzahlung über 200 Euro. Dafür hat der Bundestag heute die gesetzliche Grundlage geschaffen. Rund 3,5 Millionen junge Menschen werden so entlastet. Die Auszahlung soll über eine bundesweite digitale Antragsplattform erfolgen.

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Mehr Gestaltungsmacht für Kinder und Jugendliche

Mit dem Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ will die Bundesregierung Kindern und Jugendlichen mit Solidarität begegnen, ihnen zuhören und ihnen proaktiv Raum für Teilhabe und Engagement geben. Dafür stellt sie im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 55 Millionen Euro zur VerfügungBewerben können sich hierfür Kommunen, vor allem aber die Kinder und Jugendlichen mit ihren eigenen Projektideen, unterstützt von lokalen Organisationen und Vereinen.

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